11. September 2019

Bezirk Mitte zahlt als erster in Berlin Sitzungsgelder für ehrenamtliche Quartiersräte

Hier geht es zum Artikel von Dirk Jericho auf berliner-woche.de

Sich abends in Quartiersräten oder Stadtteilvertretungen zu engagieren soll im Bezirk auch finanziell gewürdigt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erstmalig in Berlin beschlossen, den Mitgliedern der Quartiersräte sowie Stadtteil- und Betroffenenvertretungen 20 Euro Aufwandsentschädigung pro Sitzung zu zahlen.

Damit soll die Arbeit der zahlreichen Bürger, die sich ehrenamtlich in den sieben Quartiersmanagement-Gebieten und drei Stadtteilvertretungen engagieren, gewürdigt werden, sagt BV-Vorsteher Frank Bertermann (Grüne). Er hatte die Initiative eingebracht und wollte, dass die Ehrenamtlichen wie auch die Mitglieder im „Begleitkreis zur Stadtwerkstatt Berliner Mitte“ einen Obolus bekommen. Dort zahlt der Senat den Bürgern 30 Euro „je circa dreistündiger Sitzung“.

Im Ausschuss wurde der Grünen-Antrag noch geändert. Konsens war, dass die Mitglieder in den Quartiersräten, Aktionsfondsjurys und Stadtteilvertretungen 20 Euro „je zweistündiger Sitzung“ bekommen. Die rund 40 Bürgerdeputierten in der BVV Mitte erhalten ebenfalls nur 20 Euro Sitzungsgeld in den Ausschüssen als Aufwandsentschädigung.

Bisher zahlt kein anderer Bezirk Sitzungsgelder für ehrenamtliche Bürgerbeteiligung. Das Rechtsamt Mitte hatte deshalb Bedenken, wenn ein Bezirk „eigenmächtig“ die Quartiersräte bezahlt und davon abgeraten. Zuständig sei der Senat, der „unbedingt eingebunden werden müsste“, heißt es in der Stellungnahme des Rechtsamtes. In einer Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld von den Grünen zum Thema Aufwandsentschädigungen vom Juni, ob die Bezirke „eigenverantwortlich weiteren bezirklichen Beteiligungsgremien Aufwandsentschädigungen aus dem eigenen Haushalt“ zahlen dürfen, antwortete Senatsbaudirektorin Regula Lüscher: „Die Aufwandsentschädigungen, die im Rahmen der Stadtwerkstatt ausgezahlt werden, sind unabhängig von den Regelungen, die die Bezirke in ihrer eigenen Verantwortung treffen“.

Bei den vielen Gremien, Sitzungsterminen und über 200 Mitgliedern in den sieben Quartiersmanagement-Gebieten und drei Stadtteilvertretungen kommt einiges zusammen. In den Haushalt sind pro Jahr für Aufwandsentschädigungen 50 000 Euro eingestellt.

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