24. Oktober 2019

Deutschlandfunk-Beitrag zum Thema Beteiligung

In der Radiosendung "Bürgerbeteiligung in Berlin - Streit ums Volksbegehren" beleuchtet Sebastian Engelbrecht die Verzögerungen die im Bezug auf die Weiterentwicklung von Instrumenten der direkten Demokratie in Berlin auftreten. Auch ich komme in dem Beitrag zu Wort und kritisiere das langsame Vorankommen in diesem Bereich. Die Novellierung des Abstimmungsgesetztes muss endlich erfolgen, für Kostenschätzungen und Zulässigkeitsprüfungen von Seiten des Senats müssen Fristen vorgeschrieben werden, damit Volksbegehren schneller vorangetrieben werden können.

Die ganze Sendung können Sie hier hören:

Deutschlandfunk-Beitrag "Streit rund ums Volksbegehren"

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