21. Dezember 2017

Ein Jahr r2g – eine Koalition, die Erfolge zeigt

Auch wenn natürlich noch viel zu tun bleibt, kann ich zufrieden auf das erste Jahr in der Rot-Rot-Grünen Koalition zurückblicken.

Eines der zentralen Vorhaben im gemeinsamen Koalitionsvertrag ist die Stärkung von Beteiligung in Berlin. Da ist eine Menge nachzuholen, denn Berlin hat zwar eine aktive Bürger*innenschaft, viele Initiativen und Aktive, die Mitbestimmung und Partizipation bei Bauprojekten, Mietenpolitik, Verkehrsplanung etc. einfordern. Ein Leitbild Bürgerbeteiligung hat aber bisher nur der Bezirk Mitte. Es gibt weder Vorhabenlisten noch geregelte Verfahren zur Initiierung frühzeitiger Beteiligung. Immerhin: Auf Landesebene hat die Entwicklung eines Leitbildes nun begonnen. Ich bin im Arbeitsgremium und gestalte den Prozess mit. Bewegung gibt es auch auf dem Tempelhofer Feld. Hier hat eine Grüne Senatorin nun die Zuständigkeit. Die Gestaltung an der Oderstraße ist mit einem neuen Dienstleister gestartet.

In den Haushaltsberatungen ist es mir gelungen, grüne Anliegen zu realisieren. Besonders wichtig, ist mir die Stärkung der Zivilgesellschaft, denn die Projekte und Maßnahmen, die Integration unterstützen, werden vor Ort entwickelt. Deshalb ist es politisch richtig, hier Gelder auszugeben und diese Leistung für die Stadt zu finanzieren.

Die Gespräche über einen Rahmenvertrag mit der Roma-Community sind noch im Gang. Es kann nicht sein, dass die Mittel für den Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma weiterhin ohne Einbeziehung der Sinti und Roma in Berlin verausgabt werden: Bedarfe und die Wirksamkeit von Projekten müssen mit den Leuten aus der überaus vielfältigen Community abgestimmt werden. Antiziganismus, Ausbeutung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt brauchen eine partizipative Politik, um Erfolge zu erzielen.

Ich war, wie immer, viel im Bezirk unterwegs. Die Verdrängung von sozialer Infrastruktur macht mir große Sorgen, auch wenn unser Grüner Stadtrat Jochen Biedermann hier alle Mittel nutzt, die ihm zur Verfügung stehen. So hat die Neuköllner BVV u. a. am 13. Dezember den Antrag der Grünen Fraktion angenommen, der fordert das Bezirksamt möge die weitere Umnutzung von Gewerberäumen zu gastronomischen Einrichtungen versagen. Ich habe mich für die weitere Finanzierung der Heroes eingesetzt, gut mit unserer BVV-Fraktion zusammengearbeitet und zusammen mit Anwohner*innen der Friedelstraße und Anja Kofbinger einen Stadtbaum vor unserem Bürger*innenbüro gespendet.

Weitere Informationen finden Sie in meinem aktuellen Newsletter.


Ich freue mich auf das neue Jahr: Mit meiner Kollegin und Büro-Genossin Anja Kofbinger werde ich wieder zu Veranstaltungen zu grünen Themen ins Bürger*innen-Büro einladen und hoffe, Sie/euch dort zu sehen.

Ihnen/euch allen ein gutes Jahr 2018! Ich wünsche uns allen, dass wir weiterhin gemeinsam Neukölln und Berlin ökologischer, multikultureller und sozial gerechter machen.

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