10. Juli 2019

Gemeinsam Stadt machen! Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Berlin veröffentlicht

Am Montag, dem 08. Juli 2019 wurden die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung durch Senatorin Katrin Lompscher und dem Arbeitsgremium der Öffentlichkeit vorgestellt.

Katrin Lompscher: „Mit den Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern macht die Stadt Berlin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Partizipation und damit auch zu mehr Demokratie“.

Dr. Susanna Kahlefeld, Kerstin Njoya und Matthew Griffin (Sprecher*innen des Arbeitsgremiums): „Die engagierte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat uns gezeigt, dass dies der absolut richtige Schritt ist: Die Berlinerinnen und Berliner möchten bei der Zukunft ihrer Stadt mitreden. Und die Leitlinien schaffen dafür die Rahmenbedingungen.“

 

aus dem Artikel „Lassen Sie uns ein neues Kapitel der Bürgerbeteiligung aufschlagen!“ (Christian Kölling, Facetten-Magazin Neukölln)

[...] Ganz grundsätzlich und umfassend sollten die Leitlinien sich positiv auf die Partizipationskultur auswirken – von der Renovierung einer Schule bis zum Bau eines Stadtquartiers, betonten auch Kahlefeld, Njoya und Griffin. Die Berlinerinnen und Berliner wollten bei der Zukunft ihrer Stadt mitreden. Und die Leitlinien würden dafür die Rahmenbedingungen schaffen Es gehe um besseren Zugang zu Informationen, um mehr Verständnis füreinander und darum, dass Interessen frühzeitig eingebracht und diskutiert werden könnten.

Einer Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung, für die im Haushaltsplan 2,2 Millionen Euro bereit stehen, soll als Instrument der Leitlinien eine Schlüsselrolle einnehmen. Sie soll eine Schnittstelle zwischen Gesellschaft und Verwaltung sein, wo sich Bürger sowohl informieren als auch Vorschläge einbringen können. Zweiter zentraler Baustein wird eine Vorhabenliste in Form einer interaktiven Karte sein. Hier können sich alle informieren,welche Projekte der Stadtentwicklung derzeit laufen, welche Auswirkungen sie haben und welche Beteiligungsmöglichkeiten es gibt oder auch nicht gibt. Unverzichtbarer Bestandteil jeder Beteiligung soll ebenso ein Beteiligungskonzept werden. Aus ihm wird deutlich, worum es geht, wie die Beteiligung abläuft, wer mitwirken kann und wie die Ergebnisse in das Vorhaben einfließen. Ein Beirat wird schließlich die Umsetzung der Leitlinien begleiten sowie zielgruppenspezifische Empfehlungen zur Beteiligung geben. Die Partizipation an einem ausschließlich für Jugendliche konzipierten Projekt wird also beispielsweise anders aussehen als die Beteiligung an einem großen Bauvorhaben für die gesamte Bevölkerung. Nach der Sommerpause müssen die Leitlinien vom Berliner Parlament verabschiedet werden. Insgesamt 2,2 Millionen Euro sind zu ihrer Umsetzung im Berliner Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehen. [...]

 

 

Berichterstattung in den Medien

rbb24: Senat will Bürger stärker in Bauplanungen einbeziehen, 08.07.2019

taz: Bürger sollen mitentscheiden, 08.07.2019

nd: Schauen, ob mehr geht. Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung veröffentlicht, 08.07.2019

Spreeradio: Bürgerbeteiligung in Berlin, 08.07.2019

Berliner Morgenpost: Berliner sollen bei Bauvorhaben mehr mitreden dürfen, 08.07.2019

Facetten-Magazin Neukölln: „Lassen Sie uns ein neues Kapitel der Bürgerbeteiligung aufschlagen!“, 10.07.2019

Berliner Kurier: „Neues Kapitel der Bürgerbeteiligung“ Haben Berliner jetzt endlich mehr zu sagen?, 08.07.2019

BZ: Berliner dürfen bei Stadtplanung bald mehr mitreden, 08.07.2019

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