04. Juli 2017

Schriftliche Anfrage: Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus in Neukölln

Das Druckdokument zur schriftlichen Anfrage "Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus in Neukölln" (18/11574) finden Sie hier.

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Die in der Anfrage gewählte Bezeichnung „Ermittlungsgruppe gegen Rechtsextremismus in Neukölln“ impliziert eine Erwartungshaltung, die weder der Aufgabenbeschreibung der seit dem 6. März 2017 erneut eingerichteten „Operativen Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex) des A 56“ noch ihres Vorläufers, der „Einsatzgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) des A 56“ entspricht bzw. entsprach. Ermittlungen in Staatsschutzangelegenheiten obliegen allein dem Landeskriminalamt. Die OG Rex dient konzeptionell der Netzwerkpflege und Beratung von im Bereich des Abschnitts 56 aktiven Initiativen und Bündnissen gegen Rechts sowie von Opfern oder potentiell gefährdeten Personen rechter Gewalt. Darüber hinaus erfolgt Aufklärung zu den Aktivitäten und Absichten der regional agierenden rechten Szene und offensive Präsenz zur Verhinderung von Straftaten und zum Schutz potenzieller Opfer.
 
1. Wie arbeitet die in Neukölln seit dem 1. März 2017 wieder eingesetzte Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG REX) im Abschnitt 56 der Polizeidirektion 5? Konkret: Wie ist sie für Bürgerinnen
und Bürger zu erreichen?

Zu 1.: Die OG Rex ist organisatorisch bei der 3. Dienstgruppe des Abschnitts 56 angegliedert. Die Dienstkräfte der OG Rex sind telefonisch unter der Rufnummer 4664556380 und unter der E-Mail-Adresse Dir5A563.DgrOGRex@polizei.berlin.de zu erreichen. Ein Kontakt kann auch über die Wache des A 56 unter 4664 55 67 00 hergestellt werden.


2. Wie kooperiert sie mit den bestehenden Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren? Warum hat
sie sich dort bisher nicht bekannt gemacht?

Zu 2.: Die OG Rex tritt anlassbezogen im Rahmen von ihr dienstlich bekannt gewordenen Veranstaltungen mit Organisatoren und beteiligten Einzelpersonen in Verbindung, wie z.B. geschehen anlässlich

  • der Aktionswoche gegen Rassismus und Nazigewalt in Neukölln, Nachbarschaftszentrum Wutzkyallee am 21. März 2017,
  • des Aufzuges „Jetzt erst recht! Offensiv gegen Nazigewalt und Rassismus“ am 25. März 2017 in Rudow, 
  • der Grundsteinlegung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas am 5. April 2017,
  • der Diskussionsrunde „Rechter Terror im Kiez“ im Anton-Schmaus-Haus am 16. Mai 2017,
  • des Hufeisenfestes am 17. Juni 2017,
  • des Demokratiefestes in der alten Dorfschule Alt-Rudow am 18. Juni 2017.

Dabei wurden Kontakte zu den Initiativen „Hufeisern gegen Rechts“, „Aktionsbündnis Rudow für Demokratie und Toleranz“ sowie den „Falken“ hergestellt bzw. erneuert. Eine aktive Teilnahme bzw. die reine Anwesenheit der OG Rex bei Veranstaltungen wird nicht immer von allen Teilnehmenden begrüßt.
 
3. Konnte die von den Initiativen gewünschte personelle Kontinuität gewahrt bleiben? Wenn nicht,
warum nicht?

Zu 3.: Personelle Kontinuität konnte durch die Bereitschaft des ehemaligen Teamführersder EG Rex erreicht werden, auch die neue OG Rex zu übernehmen.
 
4. Wie beurteilt der Senat angesichts der Zunahme rechter Gewalt in Neukölln die im Frühjahr 2016 erfolgte Auflösung der EG REX im Abschnitt 56 der Polizeidirektion 5? Welche Unterstützung können
die Initiativen von der wieder eingesetzten EG REX erwarten?

Zu 4.: Durch die fortgesetzte Aufrechterhaltung des Überwachungsdruckes sowie den vernetzten gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Arbeitsweise der EG Rex kam es seit ihrer Einrichtung im Oktober 2007 zu einer deutlichen Reduzierung rechtsextremistischer Straftaten und einer  abnehmenden öffentlichen Wahrnehmbarkeit der rechtenSzene im Bereich des A 56. Im Jahr 2016 waren im Abschnittsbereich 56 keine relevanten Treffen von Angehörigen der rechten Szene mehr festzustellen. Rechtextremistische Straftaten wurdennur noch vereinzelt verübt.
Die Arbeit der EG Rex konnte eingestellt werden, während die Verantwortlichkeitenzur Fortführung der Netzwerkwerkarbeit, der Informationssammlung, Lagebilderstellung und internen Fortbildung zum Verfestigen der sich direktionsweit erstreckenden Themenverantwortung auf die im Stab der Direktion 5 angegliederte RegionaleAnsprechpartnerin gegen Rechtsextremismus (RAP) übergegangen sind. Aufgrund wieder ansteigender Fallzahlen rechtsextremistischer Straftaten im Bereich des A 56 wurde die OG Rex eingerichtet. Dieser Schritt sowie die Fortführung des konzeptionellen Ansatzes der Regionalen Ansprechpartnerin gegen Rechtsextremismus führte erneut zu einer Reduzierung rechtsextremistisch motivierter Straftaten im Abschnittsbereich. Als Ergebnis eines lage- und kriminalitätsangepassten Ressourceneinsatzes war die personelle Reduzierung sowie die sich anschließende Auflösung der EG Rex im Rahmen eines fortwährend priorisierenden  Personalmanagements und wirkungs- und brennpunktorientierten Bekämpfungsansatzes ebenso folgerichtig, wie die erneute Einrichtung als OG Rex.
Eine erfolgreiche Zusammenarbeit hängt von gegenseitiger Akzeptanz und stetiger Kommunikation zwischen den bestehenden Initiativen und den polizeilichen Instanzen ab.

Berlin, den 26. Juni 2017

In Vertretung
Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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