11. Juni 2019

Schriftliche Anfrage: Nachnutzung des Flughafens Tempelhof I: Beteiligungsprozess

Das Dokument zur Anfrage " Nachnutzung des Flughafens Tempelhof I: Beteiligungsprozess" (18 / 18771) finden Sie hier.

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre SchriftlicheAnfragewie folgt:

Frage 1: Am 18.11.2017 startete der öffentliche Beteiligungsprozess zur Entwicklung des ehemaligen Flughafengebäudes in Tempelhof, für das laut Koalitionsvertrag „kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzungen“ vorgesehen sind? Welche Konzepte oder sonstigen (Zwischen-)Ergebnisse wurden bis dato von den Beteiligten an dem Verfahren entwickelt? Was davon wurde umgesetzt? Wo sind die Ergebnisse einsehbar?

Antwort zu 1: Der Beteiligungsprozess lässt sich in unterschiedlichen Phasen untergliedern:

Phase I, Ideensammlung vom 18.11.2017 bis 08.01.2018 mit Auswertung

Die Ideensammlung vom 18.11.2017 wurde mit einer knapp zweimonatigen Onlinebeteiligung auf mein.berlin.de in ergänzt. Insgesamt wurden 600 Beiträge ausgewertet. Das Fazit:

  • Schaffung einer Atmosphäre der Ermöglichung
  • Etwas einmaliges, was es so nicht gibt!
  • Aufgeschlossen sein / open mindness
  • Geschichte Raum geben.
  • Machen lassen!

Phase II, Bürgerveranstaltung in der Zollgarage am 08. Mai 2018

  • Präsentation der Ergebnisse der Onlinebeteiligung
  • Vorstellung erster Ideen und Zusammenarbeit mit dem Beirat der Tempelhof Projekt
  • Vorstellung des Rahmens für den Partizipationsprozess

Phase III, Findung und Konstituierung desArbeitsgremiums

Zur Begleitung und Ausgestaltung des Partizipationsprozesses wurde ein Arbeitsgremium nach Vorbild der „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ im Juni 2018 gebildet. Das Arbeitsgremium begleitet den Prozess, d.h. entwickelt die Formate, Kanäle der Kommunikation, Zielgruppenansprache. Das Gremium umfasst 9 Personen: 2/3 Bürgerschaft (6 Personen), 1/3 Tempelhof Projekt GmbH (TP), Beirat, Verwaltung (3 Personen). Die konstituierende Sitzung des Arbeitsgremiums fand am 9. Juni 2018 statt. Ein Konzept (Projektplan) zur Partizipation wurde gemeinsam mit dem Dienstleister und dem THF-Arbeitsgremium als Entwurf erarbeitet, vorgesehen für 2019 waren verschiedene Formate u.a. öffentliche Veranstaltungen und Workshops zur Einbindung der Stadtgesellschaft. 29. Juni 2018: Öffentliche Bürgerversammlung - Das Gremium beginnt mit der Arbeit und stellt sich der Öffentlichkeit vor. Am Tag der offenen Tür am 1. September 2018mit ca. 25.000 Besucher/innenstellte sich das Arbeitsgremium im Pavillon der Beteiligung mit seinen zentralen Aufgaben erneut der Öffentlichkeit vor.

  • Bestimmung der Zielgruppen und die Entwicklung von Veranstaltungsformaten zur Information und Zusammenarbeit
  • Der Partizipationsprozess hat das Ziel, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Leitlinien zur Entwicklung des Gebäudes und Kriterien für die Vergabe von Flächen zu erarbeiten

 

Phase IV, Übergabe der ersten Fläche an die Initiative THF Vision

Die TP übergab am Tag der offenen Tür im September 2018 das Torhäusschen am Columbiadamm an die Initiative "THF.Vision". Der Nutzungsvertrag sieht eine 50% ige Nutzung durch andere Gruppen (Initiativen, Bürgerschaft und Nachbarschaft) vor. Im März 2019 gab es eine Zusage seitens der Unteren Denkmalschutzbehörde sowie der obersten Bauaufsicht für eine Nutzung.

Phase V, Leitlinien Workshop & online Umfrage auf meinBerlin

Am 31. Januar 2019 fand ein öffentlicher Leitlinien Workshop im Flughafenrestaurant statt. Die Ergebnisse aus dem Leitlinien Workshop wurden zusammen mit den Ergebnissen aus der Onlineumfrage auf meinBerlin aufbereitet und erneut zur Diskussion gestellt. Der derzeitige Entwurfstand der Leitlinien (Themen) für die Entwicklung des Flughafengebäudes:

  • Ort für Kunst, Kultur und Kreativität
  • Alleinstellungsmerkmal: Flughafen und Größe
  • Ort der Verbindung und des Austauschs
  • Ort für Gemeinwohlorientierte Nutzungen
  • Ort des Lernens und des Wissens
  • Ort der Vielfalt
  • Ort des Wandels und der Unfertigkeit
  • Umgang mit der Geschichte und dem Denkmal
  • Kriterien für die Nutzungen
  • Betriebsmodelle und Management der Nutzungen
  • THF-Gebäude als öffentliches Gebäude
  • Finanzierungsstruktur
  • Ökologische Nachhaltigkeit / Ökologische Sanierung / nachhaltige Mobilität
  • Etablierung einer kontinuierlichen Beteiligung

Trennung vom Dienstleister und Pause der Partizipation

Im Februar 2019 kündigte der Dienstleister des Prozesses, mit der Feststellung, dass die Rahmenbedingungen und der konkrete Gegenstand derPartizipation fehlen. Für einen Neustart müssen Fragenzum Gegenstand der Partizipation, zur Legitimation des Arbeitsgremiums, sowie zur Entscheidungsstruktur festgelegt werden. Zur Klärung des Leitbildes für die Entwicklung des Flughafengebäudes wurden die NutzungsbedarfederSenatsressorts und des Bezirks Tempelhof-Schöneberg abgefragt. Die zukünftige Partizipation wird von der TPmit den Begleitgremien (Beirat und Arbeitsgremium) diskutiert, neu ausgerichtet und fortgesetzt.

temporäre Öffnung Außenflächen für Öffentlichkeit –Sommerveranstaltungen

Ein Projekt zur Belebung rund um das Flughafengebäude, das dazu dient, den Partizipationsprozess zu unterstützen und ergänzen. Derzeit ist eine Umsetzung durch einen externen Trägervorgesehen.

Neuaufsetzen des Verfahrens

Mit politischer Klärung zur Zielstellung der Entwicklung des Flughafens und der Definition der Ziele und Rahmen der Partizipation, wirddie Beteiligung neu aufgesezt werden. Die Ergebnisse zu Phasen I-IV sind auf der Webseite der TPeinsehbar: https://www.thf-berlin.de/beteiligung/kategorien-der-ideensammlung/partizipation-demokratie

Frage 2: Welche Strukturen, Verfahren und sonstige Modalitäten wurden für den Beteiligungsprozess entwickelt und welche Zeitplan liegt bzw. lag dem zugrunde? Wie wurden die Berlinerinnen und Berliner für den Beteiligungsprozess gewonnen? Inwiefern wurden zu diesem Zweck spezifische Gruppen einschließlich sog. „stiller Gruppen“ direkt adressiert? Wer hat seit Dezember 2016 den THF-Beirat verlassen, wer ist nachgerückt?

Antwort zu 2: Zur Begleitung und Ausgestaltung des Partizipationsprozesses wurde im Juni 2018 ein Arbeitsgremium überwiegend aus interessierten Bürgern nach Vorbild der „Leitlinien der Bürgerbeteiligung in der Berliner Mitte“ gebildet. Das neunköpfige Arbeitsgremium setzt sich aus sechs Bürger/innen und drei offiziellen Vertreter/innen (Senat, TP, Beirat) zusammen. Der Prozess wurdevon dem Dienstleiter als unabhännige Koordnierungsstelle begleitet. Bis Ende 2019 war das Ziel des Arbeitsgremiums die partizipative Entwicklung von Leitlinien für die zukünftige Entwicklung des Gebäudes, sowie die Kriterien für die Vergabe von Flächen. Bürger des THF-Arbeitsgremiums wurden unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bezirk, Wohndauer in Berlin und vor allem auch der Motivation sich am Prozess zu beteiligen ausgewählt. Insgesamt 22 Personen hatten sich vom 8. bis 30 Mai 2018 am offenen Bewerbungsverfahren beteiligt. In der 3. Sitzung des Arbeitsgremiums (August 2018) hat der Dienstleister der Partzipation aus verschiedenen Quellen Themengruppen zu „Zielgruppen“ erstellt als Grundlage für die weitere Ausarbeitung. Die Zielgruppen wurden im Laufe der Sitzung weiter zusammengefasst. Ursprünglich wurden 16 Zielgruppen definiert und den verschiedenen Altersgruppen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren) zugeordnet. Die Bandbreite reicht von der Nachbarschaft über Mieter und Vertreter verschiedener Interessensgruppen bis hin zu wirtschaftsorientierten Unternehmen. Es wurde durch das Arbeitsgremium beschlossen, dass ein Einbezug ‚Stiller Gruppen‘, z.B. Geflüchtete geschehen sollte, in dem die Gruppierungen gezielt angesprochen werden, die mit Geflüchteten arbeiten. Für die Zielgruppe ‚Zivilgesellschaft‘ (Nachbarschaft, Geflüchtete, Besucher, „mobilitätseingeschränkte Personen“ sowie „Arme und Obdachlose“) sollten öffentliche Formate geschaffen werden, in derer die Menschen der Zielgruppen ohne Zwang entscheiden, ob sie sich beteiligen wollen. Beispielsweise bietet sich das Torhäuschen als Ideendepot an, um sich Informationen einzuholen und/ oder Anmerkungen und Ideenvorschläge abzugeben. Bisher wurden diese Formate nicht umgesetzt aufgrund der temporären Stilllegung des Prozesses. Seit Dezember 2016 haben vier Mitglieder des Beirats aus verschiedenen Gründen, in den meisten Fällen wegen anderweitiger beruflicher Belastung, ihr Mandat niedergelegt. Ein Mitgliedhat seinMandat ruhend gestellt. Ein Mitgliedist im Sommer 2018 als neues Beiratsmitglied aufgenommen worden.

Frage 3: In welchem Umfang wurden seit Dezember 2016 Räume im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof zusätzlich für Verwaltungsnutzungen angefragt und/oder bereitgestellt? Wurde das mit den Beteiligten im laufenden partizipativen Verfahren rückgekoppelt? Wenn ja: wann und in welcher Form?

Antwort zu 3: Seit Dezember 2016 hat die TP(TP) mehrere Anfragen zur Erweiterung der Flächen der Polizei erhalten. Die Priorität der TP lag zu dem Zeitpunkt in der Herrichtung der Flüchtlingsunterkunft. Weitere Anfragen erfolgten durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, die Berliner Stadtmission, die GSE gGmbH, visitBerlin, City Lab (Senatskanzlei), den Ernährungshof (Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung), das AlliiertenMuseum und der HWR –Hochschule für Wirtschaft & Recht. Die Vermietung von aktuellen Flächen liegt in der Verantwortung der TPund ist nicht Teil des Partizipationsverfahrens.

Frage 4: Welche Gebäudeteile stehen derzeit für eine kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzung zur Verfügung bzw. werden entsprechend genutzt? Welche Gebäudeteile werden in absehbarer Zeit für dergleichen Zwecke nutzbar gemacht werden? Welche Teile sind auf längere Zeit nicht nutzbar und/oder nicht öffentlich zugänglich, z.B. aufgrund laufender bzw. geplanter Sanierungsmaßnahmen?

Antwort zu 4: Einzelne Mieter/innenkönnen diesen Nutzungsarten zugeordnet werden. Die Mietflächen verteilen sich auf unterschiedliche Bauteilen und dort auch nur auf Teilbereiche des jeweiligen Bauteils. Darüber hinaus stehen die gesamten sogenannten Eventflächen für kulturelle oder öffentliche Nutzungen zur Verfügung. Aus baurechtlicher Sicht ist eine Nutzung jedoch nur möglich, wenn der fehlende bauliche und anlagentechnische Brandschutz durch aufwendige Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen wird. Weitere Flächen, wie z.B. Alliiertenmuseum, Dachgalerie und Tower-Projekt befinden sich im Bau oder in der Planung und werden der Öffentlichkeit in den nächsten Jahren zugänglich gemacht. Für weitere Nutzungen in diesem Bereich bedarf es vor ab einer Grundlagenermittung zum Gebäudezustand und zur Betriebssicherheit sowie eines abgestimmten Nutzungskonzeptes, welches die Grundlage für die weiteren Planungs-und Umbauarbeiten ist. Die TParbeitet mit Hochdruck an der Grundlagenermittlung für die baulichen Anlagen und die Infrastruktur, an ihrer Sicherung und Sanierung entsprechend den aktuellen gesetzlichen Anforderungen an den Brandschutz und die umfangreichen Baumaßnahmen. Dazu gehören in erster Linie die statische Ertüchtigung der einzelnen Bauteile, die Schadstoffsanierung und der Einbau von Brandschutzanlagen und Fluchtwegen. Die TPmuss dafür sorgen, dass das Gebäude für alle künftigen Mieter/innensicher ist und optimale Nutzungsbedingungen bietet. Dafür werden mindestens noch zwei Jahre benötigt.Alle Flächen im Flughafengebäude, die bereits genutzt werden können und dürfen, sind im Moment vermietet.

Frage 5: Welche Informationen zu den politischen, rechtlichen und immobilienwirtschaftlichen Anforderungen an ein Nachnutzungskonzept wurden gegenüber den am partizipativen Verfahren Beteiligten transparent gemacht? Welche Informationen wurden hinsichtlich der bestehenden und angestrebten kulturellen, kreativwirtschaftlichen und öffentlichen Nutzungen im Gebäude veröffentlicht?

Antwort zu 5: Das von TP erarbeitete Nutzungskonzept (siehe Anlage) wurde im Rahmen der öffentlichen Veranstaltungen am 8. Mai 2018 (Ideensammlung), sowie am 29. Juni 2018 (öffnetliche Bürgerversammlung) und am 31. Januar 2019 (Leitlinien Workshop) abgebildet bzw. vorgestellt. Das Nutzungskonzept wurde im Frühjahr 2018 und erneut im Herbst 2018 im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen vorgestellt und zur Kenntnis gegeben.

Frage 6: Wie lange muss der derzeit ruhende Beteiligungsprozess ausgesetzt werden und unter welchen Bedingungen lässt ihn der Senat wieder beginnen?

Antwort zu 6: Der Beteiligungsprozesswird nach Klärung der nutzungsstrukturellen Ausrichtung der Gebäudeentwicklung fortgesetzt.

Frage 7: Was geschieht mit dem erstellten „Wissensspeicher“?

Antwort zu 7: Die Inhalte des Wissenspeichers werden von der Tempelhof Projekt schrittweise zusammengestellt. Sie dienen der Transparenz der Arbeit am Flughafengebäude. Das weitere Vorgehen lässtsich in 5 Phasen gliedern: Phase 1: Definition und Zusammenstellung einer Gesamtübersicht zu Gutachten und Studien für die Veröffentlichung (Beachtung Datenschutz) / Phase 2: Eine erste Auswahl von Gutachten und Studien ist seit März 2019 auf der Webseite der TP online / Phase 3: Schrittweiser Ausbau des Wissensspeichers auf www.thf-Berlin.de erfolgt laufend / Phase 4: Prüfung der Onlinestellung des Denkmalpflegeplanes (Schaffung der technischen Voraussetzungen und personellen Kapazitäten für die laufende Betreuung) / Phase 5: Die TParbeitet am vollständigen Launch Website. Der Umfang der Unterlagen im Wissensspeicher und die Veröffentlichung des Denkmalpflegeplans machen voraussichtlich die Einrichtung einer gesonderten Unterwebsite der TP notwendig. Die Prüfung läuft.

Frage 8: Seit August 2018 steht das Torhaus am Columbia-Damm als Räumlichkeit für die Bürgerbeteiligung zur Verfügung, mit einem Flächenanteil von 0,018 Prozent der Gesamtfläche des ehemaligen Flughafengebäudes: Wie viele Menschen finden dort Platz? Warum konnte kein Ort gefunden werden, der Toiletten hat, ev. einen Wasseranschluss und der wenigstens beheizbar ist? Für welche Beteiligungsformate ist ein Raum dieser Größe geeignet ?

Antwort zu 8: Siehe Antwort zu Frage 3: Es sind keine betriebssicheren Flächen im Gebäude vorhanden. Das betrifft auch die Hangarflächen, deren Ertüchtigung einige Jahre andauern wird. Die Initiative thf.vision sowie Mehrwertvoll e.V. haben Schlüssel zum Torhaus. Derzeit finden Treffen und kleine Aktionen der Initiative thf.vision im Torhaus statt.

Frage 9: Warum wurde die Anfrage der Open Knowledge Foundation von April 2018 bis dato nicht beantwortet (https://fragdenstaat.de/a/28863) –nicht einmal in Teilen?

Antwort zu 9: Die Anfrage mit der o.g. Nummer wurde von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Information am 21. Juni 2018 beantwortet. Damit wurde die Anfrage abgeschlossen.

Frage 10: Wofür sollen die 894.000 € in 2019 bereitgestellten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation verwendet werden? Wie sind die aktuellen IST-Zahlen im vergangenen, wie im laufenden Jahr?

Antwort zu 10: Die 894.000 € wurden auf 720.000 € reduziert. 174.000 € wurden eingespart, da es in 2019 keinen Tag der offenen Tür geben wird. Am 12.05.2019 wurde der Standort zum Fest der Luftbrücke für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.Die 720.000 € für Öffentlichkeitsarbeit und Partizipation setzen sich wiefolgt zusammen: 364.000 € Öffentlichkeitsarbeit 250.000 € Partizipation (inkl. Beirat)106.000 € Eigenmittel zum Fest der Luftbrücke Im Jahr 2018 wurden für Presse-und Öffentlichkeitsarbeit 166.000 € ausgegeben. Der Tag der offenen Tür umfasste 350.000 €. Der Ist-Wert für die Partizipation belief sich auf 105.000 €.

Frage 11: Welche Mietverträge wurden seit Dezember 2016 zugunsten einzelner Nutzungen im ehemaligen Flughafengebäude abgeschlossen? Welche Gutachten bzw. Studien wurden im Zusammenhang mit einer Nachnutzung beauftragt oder sind geplant? Welche Vorhaben, wie z.B. die sog. Geschichtsgalerie, sind damit verbunden?

Antwort zu 11: Seit Dezember 2016 wurden 15 Gewerbemietverträge und 7 sonstige Mietverträge geschlossen. Konzepte die sich auf auf den gesamten Gebäudekomplex des THF beziehen sind auf der webite einsehbar: https://www.thf-berlin.de/aktuelles/downloads Über laufende Gutachten und Studien kannaus vergaberechtlichen Gründen keine Auskunft gegebenwerden. Neben Bauunterhaltungs-und Sanierungsprojekten befinden sich folgende Öffnungsprojekte in der Umsetzung bzw. konkretisierenden Planungsphasen:

Besucher-und Informationszentrum

Es ist die Grundinstandsetzung von Teilen des Bauteils C zur Nutzung als Bürofläche und Versammlungsstätte geplant. Als vorgezogene Maßnahme wird aktuell in der Erdgeschossebene eine Ausstellungsfläche mit Besucher-und Informationszentrum („CHECK IN“) eingerichtet. Diese Zwischennutzung wird ab Herbst 2019 zur Verfügung stehen. Das „CHECK IN“ am zentralen Haupteingang des Gebäudes informiert über die Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Flughafens Tempelhof. Filme, wechselnde Ausstellungen und Informationsmaterialien bieten Wissenswertes zum Baudenkmal, zu aktuellen Projekten und Zukunftsplänen am Flughafen. Zudem ist es der Startpunkt für Führungen durch das Gebäude in vielen Sprachen, für Gruppen unterschiedlicher Größen. Ziel ist es, eine erste Anlaufstelle für Besucher/innen aus aller Welt zu schaffen. Auch außerhalb der Öffnungszeiten lädt das CHECK IN zu Veranstaltungen mit Bezug zum Flughafen ein. Das Programm soll Filmabende, Vorträge, Lesungen u.ä. umfassen.

Grundinstandsetzung

Kopfbau West mit MietflächenausbauDer gesamte Kopfbau West wird grundinstand gesetzt. Die Ebenen -1 sowie 3 –6 werden fertig ausgebaut. Diese Maßnahme beinhaltet auch die Grundinstandsetzung und den Ausbau des Towers. Darüber hinaus wird eine Dachterrasse errichtet. Die Dachterrasse und der Tower werden zukünftig barrierefrei zugänglich sein. Die Maßnahme beinhaltet die technische Gebäudeausrüstung, die statische Ertüchtigung sowie Brandschutzmaßnahmen. Diese Maßnahme ist kofinanziert aus SIWANA-Mitteln sowie Mitteln aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“.

Errichtung einer Geschichtsgalerie/ Erschließung der Treppentürme

Geplant ist die Öffnung des überdachten Laubenganges auf dem Dach des Flughafengebäudes. Dieser wird zu einer öffentlichen Besucherpromenade umgestaltet und sieht eine große Ausstellungsplattform vor dem Bauteil B vor, die als Geschichtsgalerie Teil des Besucherprogramms wird. Der geplante Laubengang führt über 1,3 km vom Kopfbau West (KbW) bis Kopfbau Ost (KbO). In diesem Zusammenhangwerden die Treppentürme 1, 4, 6, 7 und 11 hergerichtet als ein für das Gebäude wichtiges Erschließungsprojekt. Das Projekt wird kofinanziert aus SIWANA-, GRW-und Landesmitteln.

Frage 12: In welchem Verhältnis stehen die unter 11. Genannten Verträge, Gutachten und Vorhaben zu den (Zwischen-)Ergebnissen des öffentlichen Beteiligungsprozesses? Wer entscheidet, welche Nutzungsideen und –konzepte am Ende auch umgesetzt werden? Welche Auswirkungen hat in diesem Zusammenhang der Stopp des bisherigen Beteiligungsprozesses?

Antwort zu 12: Verträge sind nicht Teil des Beteiligungsprozesses. Um den Anforderungen an die Nachnutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof gerecht zu werden, entwickelt die TP ein innovatives und transparentes Vermietungsverfahren für bestimmte Bauteile und Flächen. Das Vermietungsverfahren sollte sich an den Prinzipien von Konzeptverfahren orientieren und –unter Wahrung der erforderlichen wirtschaftlichen, baulichen und technischen Vorgaben – das Nutzungskonzept gegenüber dem Preis stärker gewichten. Damit könnteeine gemeinwohlorientierte und transparente Entwicklung gestärkt werden und ein Vorschlag für den gemeinwohlorientierten Betrieb landeseigener Flächen in Vermietung entwickelt werden.

 

Berlin, den 24.5.19

In Vertretung

Lüscher

Senatsverwaltung fürStadtentwicklung und Wohnen

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