06. September 2019

Senat schafft Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung

Hier geht es zum Artikel von Joachim Fahrun auf morgenpost.de

Die rot-rot-grüne Koalition und besonders die von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatten sich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben, die Bürger früher und intensiver an den Diskussionen über Bauprojekte zu beteiligen.

Nach fast zwei Jahren und 18 Sitzungen hat eine 24-köpfige Arbeitsgruppe aus Bürgern, Initiativen-Vertretern und Politikern jetzt die Leitlinien für die Beteiligung der Bürger an Stadtentwicklungsvorhaben beschlossen.

Wesentliche Neuerung soll eine zentrale Anlaufstelle der Senatsverwaltung sein. Dort werden Mitarbeiter interessierte Bürger über Projekte aufklären, sie mit anderen Gruppen vernetzen und sie über die Möglichkeiten der Beteiligung aufklären.

Leitlinien sollen auch privaten Bauherren helfen

Auch in den einzelnen Bezirken sollen solche Stellen geschaffen werden. Das Ziel sei, einheitliches Vorgehen in der Beteiligung zu erreichen, sagte eine Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin. Dabei gehe es auch darum, Beteiligungsverfahren stringent zu führen und „nicht neue Schleifen zu drehen, wenn sich neue Initiativen gegründet“ hätten: „Irgendwann muss es auch mal beendet sein“, sagte die Sprecherin. Die Leitlinien sollen auch den privaten Bauherren Klarheit verschaffen, worauf sie sich bei der Beteiligung der Bürger einzustellen hätten und wie lange ein solches Verfahren wohl dauern werde.

Bisher 15.000 Bürger-Kommentare auf mein.berlin.de

Die Liste mit Bauvorhaben, die bereits auf der Internet-Seite mein.berlin.de veröffentlicht ist, soll überdies weiter ausgebaut und um Projekte von privaten Investoren und den Bezirken ergänzt werden.

Bisher können Nutzer dort erfahren, welche Bebauungspläne wo wie lange ausliegen, wie es um den Rahmenplan Fennpfuhl in Lichtenberg steht oder um die Neugestaltung des Leopoldplatzes in Wedding und wo etwa in Charlottenburg-Wilmersdorf über neue Mobilitätspunkte nachgedacht wird. Bisher haben Bürger nach Angaben auf der von der Senatskanzlei betriebenen Seite mehr als 15.000 Kommentare zu einzelnen Projekten abgegeben. Zu 27 Projekten, so heißt es da, möchte die Behörde noch die Meinung der Bürger erfahren.

Ein Beirat soll sich künftig darum kümmern, dass die Leitlinien zur Beteiligung auch eingehalten werden. Das Gremium soll wieder aus 24 Personen bestehen. Sechs Verwaltungsleute, vier Abgeordnete, sechs Vertreter aus Stadtentwicklungs-Initiativen sowie acht per Los ausgewählte Bürger sollten diese Aufgabe übernehmen.

Koalitionsfraktionen loben bessere Beteiligungskultur

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus ist mit den neuen Regeln das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer besseren Beteiligungskultur erreicht.

„In Berlin werden zur Zeit ganze Quartiere neu geplant und gebaut – und die Stadt wird noch weiter wachsen“, sagte Bettina Domer (SPD). Dank der öffentlichen Vorhabenliste wüssten Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser, was in ihrer Nähe passiere und könnten sich in die Planungen einbringen.“

Susanna Kahlefeld von den Grünen sagte, Berlin werde wachsen und sich weiter verändern. „Wenn diese Veränderung qualitativ gut, innovativ und sozial ablaufen soll, geht das nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Linken-Politikerin Katalin Gennburg sprach davon, Macht umzuverteilen. „Aus den Amtsstuben und Parlamenten raus an die Berlinerinnen und Berliner“. Das solle mit den Leitlinien für die Bürgerbeteiligung an der räumlichen Planung ganz konkret passieren. „Die Menschen machen die Stadt aus, und nur mit ihnen und ihren Ideen kann gute Stadtentwicklungspolitik gelingen“, sagte Gennburg.

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