07. Oktober 2019

Sprecherin für Europapolitik

Seit September habe ich eine neue Aufgabe in der Fraktion: Sprecherin für Europapolitik.

Mit der europäischen Einigung ist eine große historisches Errungenschaft gelungen. Die gilt es zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Seit vielen Jahren bin ich mit der Situation von EU-Bürger*innen in Berlin befasst: Mit der Freizügigkeit sind leider viele Probleme im Hinblick auf Kranken- und Sozialversicherungen, Anerkennung von Abschlüssen, Arbeitsmarktintegration etc. nicht gelöst. Für Menschen der Roma-Minderheit bedeutet Freizügigkeit häufig Arbeitsausbeutung – vor allem auf Berliner Baustellen. Sie fliehen vor Diskriminierung und erfahren sie auch hier wieder. Nicht wenige gut qualifizierte EU-Bürger*innen arbeiten unterhalb ihrer Qualifikationen häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Prekäre Arbeit stellt wiederum eine erhebliche Hürde bei der Wohnungssuche und der Beibehaltung eines Mietverhältnisses dar. Im Rahmen der Strategiekonferenz Obdachlosigkeit habe ich an der Arbeitsgruppe zur Situation der EU-Ausländer*innen teilgenommen.

Gleichzeitig können wir in Berlin ein Wachstum an von EU-Bürger*innen ins Leben gerufenen lokal und transnational agierenden Initiativen und Organisationen verzeichnen. Selbstorganisation und bürgerschaftliches Engagement finden in allen gesellschaftlichen Bereichen statt und diese neuen Berliner Akteure sind wichtige Ansprech- und Kooperationspartner*innen für Politik und Verwaltung.

Es gibt also viele Anknüpfungspunkte und Möglichkeiten, meine Themen Partizipation und Beteiligung in diesem neuen Kontext nach vorne zu stellen.

 

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