04. April 2017

Tempohomes auf dem T-Feld: Gründlich missglückte „Bürger*innen-Beteiligung“

Am 27. März sollte im Heimathafen Neukölln eine Bürger*innen-Versammlung zur Information über den Container-Aufbau am Rand des Tempelhofer Feldes stattfinden. Leider wurde daraus ein Lehrstück, wie man es nicht machen sollte. 

Auf dem Podium waren die zuständige Senatorin für Integration Elke Breitenbach (LINKE), die Bürgermeisterinnen von Tempelhof-Schöneberg Gabriele Schöttler (SPD) und von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Hermann (Grüne) sowie Claudia Langeheine, Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, und die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen Margaretha Sudhof.

Schon nach den ersten Statements war die Stimmung im Saal hitzig, das Misstrauen gegenüber der Senatorin mit Händen zu greifen. Was war passiert? Eigentlich waren sich alle im Saal einig, dass die Flüchtlinge aus den Hangars raus müssen, so schnell wie möglich. Die Unterbringung dort ist die schrecklichste in der Stadt. Eigentlich hat Elke Breitenbach bislang einen guten Job gemacht, indem sie alle Geflüchteten aus den Turnhallen bis Ende März alle besser unterbringen konnte. Eigentlich ist auch klar, dass die Container am Rande des Tempelhofer Feldes bis zum 31.12.2019 wieder abgebaut sein werden. Doch die Stimmung im Saal verharrte im „eigentlich, aber…“.

Darüber hinaus ging es in der Diskussion aber auch um die Änderung des Tempelhof-Gesetzes, die die Große Koalition in der vergangenen Legislatur noch beschlossen hatte, um rechts und links vom Flughafengebäude bauen zu können. Zweifellos eine Machtdemonstration, um zu zeigen, dass ein Gesetz, dass durch 740.000 Unterschriften der eigenen Bevölkerung zustande kam, mit einer einfachen Mehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden kann. Es wäre also zu klären gewesen, warum die 976 Container nun auf den von der alten Koalition vorgesehenen Flächen aufgestellt werden – und nicht an alternativen Standorten. Diese zentrale politische Frage blieb offen. Wie die Erschließung der Flächen geschehen soll, blieb auch unklar – und somit die Frage, ob die Container eine Bebauung vorbereiten.

Und schließlich: Die Bürger*innenversammlung kam nicht nur viel zu spät, es hatte auch keine angemessene Einladung gegeben. Briefe an die Anrainer*innen, offizielle Einladungen über Verteiler der Initiativen, Plakate vor Ort? Fehlanzeige. Das musste sauer machen. So geht Beteiligung nicht.

Susanna Kahlefeld

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