23. Juli 2015

Veranstaltungsbericht: Kiezgespräch zur Spätkauf-Situation in Neukölln: “Spätis in Gefahr“


Weit über 50 Spätkauf-Betreiber*innen folgten unserer Einladung zum Kiezgespräch mit Vertreter*innen der Polizei, des Ordnungsamtes und unserem grünen Stadtrat Bernd Szczepanski über die Situation der Spätkaufläden Nord-Neuköllns.

Seit ca. drei Jahren werden Spätkauf-Besitzer verstärkt von Polizei und Ordnungsamt kontrolliert und fühlen sich durch diese Maßnahmen kriminalisiert. Besonders an Sonntagen werde kontrolliert, da das Ladenöffnungsgesetz Berlins den Spätkaufbesitzern das Öffnen der Läden an diesem Tag verbietet. Sonntag sei jedoch, so die Spätibetreiber, der mit Abstand umsatzstärkste Tag. Durch das Verkaufs-Verbot an Sonn- und Feiertagen sei es für viele Betreiber der Läden nicht mehr rentabel den Laden zu führen, Existenzen würden zerstört. Das Gesetz zwinge sie, so ein Spätibesitzer, ihre Läden aufzugeben und von Hartz IV zu leben, obwohl daran keiner Interesse hat. Tankstellen, die gleiche Waren zu sehr viel höheren Preisen verkaufen, haben ein Sonderverkaufsrecht und dürfen auch an Sonntagen verkaufen.

Ein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz kann teuer werden, das haben viele der anwesenden Betroffenen schon am eigenen Leib erlebt. Der erste Verstoß wird mit einem Bußgeld von 170€ geahndet, schon der zweite Verstoß kostet 300€, bei weiteren Verstößen müssen die Betreiber noch tiefer in die Tasche greifen.

Nicht nur dass die Polizei die Neuköllner Spätkaufläden vermehrt kontrolliert, sondern auch die Art und Weise der Kontrollen wird von den Ladenbesitzern kritisiert. Sprüche wie „Ich sehe Ihnen an dass Sie kein Christ sind.“ oder „ Wir sind hier in Deutschland. Hier gilt das deutsche Gesetz“ seien für sie nicht hinnehmbar, das Auftreten der Polizisten werde teils als aggressiv empfunden.

Der Abschnittsleiter der betreffenden Polizeistation 54, Herr Richter, versuchte zu beschwichtigen. Er könne verstehen, dass sich die Spätibetreiber über das Ladenöffnungsgesetz ärgern, in anderen Weltstädten sei eine Sonntagsöffnung möglich, in Deutschland aber leider nicht. Es sei nicht die Aufgabe des Ordnungsamtes oder der Polizei die Singmäßigkeit des Gesetzes in Frage zu stellen, sondern dessen Einhaltung zu kontrollieren. Dass die Polizisten bei den Kontrollen teils als unfreundlich empfunden würden, läge daran dass die Beamten natürlich ernst und sachlich bleiben müssen und auch Bußgelder verhängen müssen, ein Umstand der schon von Vornherein schlechte Stimmung provoziert. Bei Beleidigungen sollen die Betroffenen Anzeige erstatten oder Beschwerde einlegen, so die Polizei, es seien jedoch diesbezüglich noch keine Beschwerden eingereicht worden.

Rechtlich gegen Bußgeldbescheide vorzugehen habe kaum Aussicht auf Erfolg, so Frau Stein, die stellvertretende Ordnungsamtsleiterin Neuköllns. Bisher seien alle verhängten Bußgelder, die auf dem Rechtsweg angefochten wurden, von den Richtern bestätigt worden, ein Zeichen dafür dass hier rechtmäßig gearbeitet werde. Bußgeldsummen die sich auf bis zu 35.000€ belaufen, wie von einem der Anwesenden genannt, könnten kaum durch alleinige Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz zusammenkommen. Eine solchen Summe käme durch häufige Verstöße gegen verschiedene Gesetze zustande, u.a. auch durch den illegalen Verkauf von pfandfreien Getränken, welches einem Spätkaufbesitzer oft teuer zu stehen kommt.

Auf die Nachfrage aus dem Publikum ob denn der Bezirk einen offiziellen Schwerpunkt auf die vermehrte Kontrolle von Spätkaufläden gelegt habe, erwiderte Bernd Szczepanski dass das Bezirksamt einen solchen Schwerpunkt nicht gesetzt hätte. Auch Polizei und Ordnungsamt hätten auf diesen Bereich keinen besonderen Schwerpunkt gesetzt. Jedoch werde ein Spätkaufladen, so Frau Stein , der einmal wegen einer Gesetzeswidrigkeit aufgefallen ist, natürlich danach vermehrt kontrolliert, so entstehe bei den Betreibern teils der Eindruck, dass flächendeckend sehr viel kontrolliert wird. Weiterhin gäbe es häufig Beschwerden von Anwohnern auf Grund von Ruhestörungen die von den Kunden verursacht werden, auch in solchen Fällen werde die Polizei natürlich aktiv.

Besonderes Interesse hatten die Spätibetreiber an der konkreten Auslegung von §4 des Ladenöffnungsgesetzes, welches Läden, die Tourismusbedarf verkaufen, eine partielle Sonntagsöffnung erlaubt. Sie kritisierten, dass sie diesbezüglich kaum informiert und beraten werden und regten einen Informationsabend mit der IHK an, in dem diese und andere Fragen geklärt werden können.

Wir bleiben an dem Thema dran. Die gute Diskussion war ein guter Anfang.

 

Die Presse verfolgte unsere Veranstaltung interessiert, hier einige Artikel:
Artikel in der BZ (10.7.15) "Neukölln: hier lassen die Späti-besitzer ihren Dampf ab"

Artikel im neukoellner.net (10.7.15) "Späti-Dialog: Es geht um unsere Existenz!"

Artikel im Tagesspiegel (10.7.15) "Spätis in Berlin - Alle gehen kaputt in Neukölln"

Artikel in der Bild-Zeitung (10.7.15) "Unzufriedene Späti-Besitzer gehen auf die Barrikaden"

Artikel im Facetten-Magazin Neukölln (12.7.15) "Wir wissen doch das wir Kopf und Kragen riskieren wenn wir am Sonntag öffnen"

 

Der Film "Spätis in Gefahr" fängt O-Töne ein.

 

Auch das Bezirksamt Neukölln musste Stellung nehmen und antwortete auf zwei Anfragen zum Thema, die von Christina Jurgeit (Initiatorin der Späti-Petition) sowie von Marlies Fuhrmann (Die Linke) gestellt wurden:

Antwort zur Einwohneranfrage von Christina Jurgeit: Dokument 1 Dokument 2

Antwort zur Anfrage von Marlies Fuhrmann: Dokument 1, Dokument 2

« zurück