14. Dezember 2015

Podiumsdiskussion: Was plant der Senat wirklich auf dem Tempelhofer Feld?

Am 07. Dezember nahm ich gemeinsam mit Vertreter*innen der Linken, Piraten, Initiativen und der Zivilgesellschaft an der Podiumsdiskussion „Was plant der Senat wirklich auf dem Tempelhofer Feld?“ teil. Der große Saal im Heimathafen Neukölln war bis auf den letzten Platz gefüllt. Es zeigte sich wieder einmal, dass die Berliner*innen die zum Teil undurchsichtigen Machenschaften des Senates nicht so einfach hinnehmen. Das Misstrauen ist gerechtfertigt, denn mit der neuen Gesetzesvorlage des Senates ist das Gesetz des Volksentscheides in Gefahr. Denn obwohl der Senat erklärt, dass das Bauverbot gar nicht angetastet werden würde, sieht die Realität anders aus. So steht im neuen Paragraf 9, dass Paragraf 5 keine Anwendung mehr finde – dieser Paragrafhat das Bauverbot zum Inhalt. Zu begründen versucht der Senat seine Vorgehensweise u. a. mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Berlin. In dieser Argumentation wird wieder einmal intendiert verschiedene bürgerschaftliche Initiativen gegeneinander auszuspielen.

Eine Abstimmung über die Änderungen des Gesetzes zum Tempelhofer Feld wurde in das neue Jahr verschoben.

Vertreter*innen des Senates waren an diesem Abend nicht anwesend, auch das bekräftigte noch einmal das Misstrauen der Besucher*innen.

Hören Sie hier einen kurzen Radiobeitrag zur Veranstaltung von radio eins.

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