10. September 2018

Sicher zu Fuss: unser Eckpunktepapier zu einem verbesserten Fussverkehrskonzept

Im Rahmen unserer grünen Sommerklausur haben wir uns unter anderem intensiv mit dem Thema Fussverkehr beschäftigt und zusammengetragen was getan werden muss damit sich alle Menschen in Berlin sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuss, mit dem Kinderwagen oder dem Rollstuhl durch die Stadt bewegen können. 

Um dies zu gewährleisten machen wir, die Grüne Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin,  uns in unserem Eckpunktepapier Fussverkehr für folgende Punkte stark:

  1.  Sicher zu Fuß:
  • Wir wollen mehr Mittelinseln, Zebrastreifen und Gehwegvorstreckungen, damit Menschen ohne Gefahr die Straßen überqueren können. Lange Strecken ohne Querungsmöglichkeiten sollen der Vergangenheit angehören.
  • An Unfallschwerpunkten muss die Übersichtlichkeit verbessert werden, indem alle nicht zwingend notwendigen Schilder, Werbetafeln oder Parkplätze entfernt werden.
  • Wenn Baustellen eingerichtet werden, muss zwingend eine sichere barrierefreie Wegeführung für Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen eingerichtet werden.
  • Besondere Anstrengungen sind zur Sicherung von Schul- und Kita-Wegen und in direkter Umgebungen von Alten- und Pfegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung notwendig.
  • Längere Grünphasen für Fußgänger*innen: Senior*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen benötigen häufg etwas länger, um eine Straße zu überqueren. Um Gefahrensituationen zu vermeiden, sollten daher die Ampelphasen für Fußgänger*innen fächendeckend an die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Menschen angepasst werden. Für jeden Meter Fußweg muss eine Sekunde Zeit zur Verfügung gestellt werden. So viel Zeit muss sein!
  • Schrittweise müssen alle Ampeln barrierefrei werden, das heißt auch für blinde und sehbehinderte Menschen selbstständig nutzbar werden.

    2. Barrierefrei zu Fuß:
  • Qualitätsoffensive Fußwege: Die im laufenden Haushalt bereitgestellten Mittel zur Gehwegsanierung müssen der Startpunkt für eine Qualitätsoffensive für Fußwege sein. In diesem Zuge sollen auch verstärkt Bordsteine an Kreuzungen abgesenkt werden, um ein Wechseln der Straßenseite für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu ermöglichen.
  • Fußwege gehören den Fußgänger*innen und müssen frei bleiben: Bei der Genehmigung von Aufbauten auf dem Gehweg wie Geschäftsauslagen, Schankwirtschaften, Schaltkästen etc. muss stärker auf ausreichend Platz für Fußgänger*innen geachtet werden und die Regelungen müssen für alle nachvollziehbar sein. Auch Fahrräder sollen nach Möglichkeit auf der Straße parken. Neue Radbügel sowie Leihradstationen sollen im Zweifel auf der Straße eingerichtet werden. Alle Leihradanbieter ohne feste Stationen sollen verpfichtet werden, ihre Kunden darauf hinzuweisen, dass die Räder wenn möglich auf der Straße abgestellt werden sollen. Auf diese Möglichkeit soll in allen Kommunikationsmaterialien der Anbieter hingewiesen werden, um zu verhindern, dass Fußgänger*innen durch abgestellte Leihräder behindert werden. Die Straßenverkehrsordnung sieht keine Parkverbote für Fahrräder auf Straßen vor.
  • Die Umsetzung des barrierefreien ÖPNV bis 2022 muss mit höchster Priorität verfolgt werden. Deshalb muss jede Haltestelle von Bahn, S-Bahn und U-Bahn barrierefrei zugänglich werden. Aufzüge müssen bei Störungen schnell repariert werden.
  • Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderungen (z.B. Sonderfahrdienst, Inklusionstaxi) müssen einfach und komfortabel nutzbar werden und sollen aufeinander abgestimmt werden.
  • Falsch parkende Autos auf markierten Straßenquerungen und an abgesenkten Bürgersteigen sollen konsequent abgeschleppt werden.

      3. Entspannter zu Fuß: 

  •  An den Umstiegshaltestellen des ÖPNV müssen die Berlinerinnen und Berliner sicher und direkt umsteigen können. Dazu sind kurze Wege anzulegen und leicht erkennbar auszuschildern.
  • Wichtige Wegeverbindungen für Fußgänger*innen sollen besser ausgeschildert werden, so dass in den Kiezen Fußwegnetze entstehen.
  • Öffentliche Straßen und Plätze dienen nicht nur dem Verkehr, sondern sind auch Begegnungs- und Aufenthaltsorte. Dies muss bei deren Gestaltung berücksichtigt werden. Wir wollen verkehrsberuhigte Bereiche ausweiten, um die Berlinerinnen und Berliner vor Unfallgefahren und Lärm und Abgasen zu schützen. Diese Begegnungsorte müssen barrierefrei erreichbar sein. Bereits bestehende verkehrsberuhigte Bereiche müssen auf ihre Wirksamkeit geprüft und gegebenenfalls baulich so verändert werden, dass ein entspannteres Verweilen für Fußgänger*innen möglich wird. Es muss darüber hinaus mehr konsumfreie Sitzgelegenheiten im Berliner Straßenraum geben.
  • Die Einrichtung von (z.T. temporären) Spielstraßen soll Kindern mehr Platz im öffentlichen Raum zum Spielen bieten.
  • Wir haben mit dem Toilettenkonzept und der Finanzierung von Trinkwasserbrunnen begonnen, die Versorgung mit ausreichenden öffentlichen Toiletten und frei zugänglichem Trinkwassers zu verbessern. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden
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