19. August 2013

Veranstaltungsbericht: 5. Kiezgespräch: Wir bleiben alle!


Unser Kiezgespräch am 14.8. 2013 fand in den Kindl Stuben in der Sonnenallee statt. Diesmal wurde in kleinerer Runde über steigende Mieten in Neukölln diskutiert. Anja Kofbinger, Grüne Direktkandidatin in Neukölln für die Bundestagswahl 2013, berichtete einführend vom Treffen des Aktionsbündnis für bezahlbare Mieten, an dem am vorangegangen Montag über hundert betroffene Bürger_innen teilgenommen hatten. Es wurde die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Neukölln gefordert, darüber hinaus sollen der Ausverkauf der städtischen Wohnungsbaugenossenschaften gestoppt und neue Wohnungen zu bezahlbaren Preisen gebaut werden.

Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipationspolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, nannte konkrete Zahlen zur beängstigenden Mietenentwicklung im Kiez und führte aus, was wir Grünen dagegen unternehmen wollen. In der nächsten Legislaturperiode sollen 65 Millionen Euro in die Neubauförderung sowie parallel in die Bestandserweiterung der städtischen Wohnungsbaugenossenschaften investiert werden. Finanziert wird dies durch eine Steuerreform, die Haushalte mit sehr hohem Einkommen stärker belastet. Voraussetzung für den Neubau von Wohnungen sei allerdings eine Aufstellung des Senats, welche Flächen in der Stadt hierfür überhaupt in Frage kommen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds soll wenn möglich vermieden werden.

Die Bezirkspolitikerin Francisca Fackeldey ist Mitglied der Aktion Sonnenallee und informierte über die Arbeit des gewählten Beteiligungsgremiums, das den Sanierungsprozess des Gebiets Sonnenallee begleiten soll. Das Areal zwischen Donaustraße und Kanal sowie von Pannier- bis Innstraße ist Teil des Gesamtsanierungsgebiets Karl-Marx-Straße. Etwa 17 000 Menschen leben hier. Nach einer Vorstudie im Jahr 2009 sollen seit 2011 eine Dekade lang ca. 26 Millionen Euro in die Sanierung von Sozialer Infrastruktur, Öffentlichem Raum, Wohnumfeld, Gewerbe- und Einzelhandel sowie Verkehr und Umwelt fließen. Wie die konkreten Maßnahmen gestaltet werden, kann von den betroffenen Bürger_innen mitbestimmt werden. Alle Anlieger_innen des Gebiets sind deshalb herzlich aufgefordert, am Montag den 26.8.2013 um 18.30 Uhr in das Foyer der Quartierssporthalle auf dem Campus Rütli zu kommen, um sich an der Neuwahl des Beteiligungsgremiums zu beteiligen! Bei dieser Gelegenheit stellt der Bezirk auch die Pläne zur Umgestaltung des Weichsel- und des Lohmühlenplatzes vor.

Anja betonte anschließend noch einmal, wie wichtig die Bundesebene für das Mietrecht ist. Die rechtliche Situation von Mieter_innen hat sich durch eine Gesetzesänderung der schwarz-gelben Bundesregierung erheblich verschlechtert. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Möglichkeit zur Mietminderung bei berechtigen Mängeln beschränkt. Wenn wir Grünen Mieter_innen in Zukunft besser stellen wollen, müssen wir dies auch auf Bundesebene tun können.

Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an, unter anderem wurde von der letzten Bezirksverordnetenversammlung berichtet. Die in Neukölln regierende Koalition aus SPD und CDU hatte einen Antrag der Grünen Fraktion zum Milieuschutz erneut vertagt. Immer wieder wird dieser Antrag unter fadenscheinigen Gründen verschoben. Die Dringlichkeit, auf die bereits eingesetzte Verdrängung zu reagieren, wird nicht gesehen. Es drängt sich viel mehr der Eindruck auf, es bestünde kein wirkliches Interesse am Schutz der Mieter_innen.

Es existieren auch auf Bezirksebene durchaus politische Instrumente, um Eigentümer_innen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Da dies von der Bezirksverwaltung nicht gewollt wird, muss es von uns Bürger_innen aktiv eingefordert werden. Um die Mietsteigerungen in Neukölln zu bremsen, brauchen wir neben einem Machtwechsel im Bundestag auch mehr Menschen, die sich miteinander solidarisieren und Engagement zeigen.

Bericht von Julia Maria Sonnenburg

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