02. Mai 2016

Volksentscheid "Volksentscheid retten" gestartet


Am 28. April 2016 ist im Heimathafen Neukölln das Volksbegehren "Volksentscheid retten" gestartet.Die Unterschriftenlisten sind online, die Website bietet sehr übersichtlich Informationen über das „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie“, dass die Initiative eingereicht hat.

Die für ein verfassungsänderndes Volksbegehren notwendigen 50.000 Unterschriften sollen bis Ende Mai gesammelt sein. Die Forderungen der Initiative unterstützen wir als Grüne schon lange. Wir haben als Fraktion einen Antrag im Abgeordnetenhaus gestellt, der im Wesentlichen dieselben Verfassungsänderungen fordert.

Es geht um: Einführung eines Fakultativen Referendums (Bürger können per Volksentscheid die Änderung von Volksentscheids-Gesetzen verhindern), verbindliche Fristen, Herabsetzung von Quoren und verbindliche Abstimmungstermine. Volksentscheide sollen verbindlicher, fairer und machbarer werden.

Weitere Informationen finden Sie auf www.volksentscheid-retten.de

Flyer "Volksentscheid retten" mit den wichtigsten Informationen

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