01. Juni 2015

Änderungsantrag: Für eine Berliner Verfassung, die auf den Gebrauch des Begriffs „Rasse“ verzichtet (Vierzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag Drs. 17/1481 wird in Artikel 1 wie folgt geändert:Art. 10 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Niemand darf rassistisch, wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“

 

Berlin, den 28. April 2015

Behrendt und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Lederer und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke

Dr. Weißund die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion

Die Drucksache zu diesem Änderungsantrag finden Sie hier.

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