05. Februar 2015

Antrag: Karneval der Kulturen retten und neu aufstellen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.1.2015

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, umgehend die Voraussetzungen zu schaffen, die zur Neuaufstellungund für eine langfristige Sicherung des Karnevals der Kulturen notwendig sind.

Der Senat wird ferner aufgefordert, die Wertschätzung und Unterstützung zu verstärken und die Gruppen des Karnevals der Kulturen am weitergehenden Reformprozess adäquat zu beteiligen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 15. Februar 2015 zu berichten.

 

Begründung:

Seit fast zwanzig Jahren steht der Karneval der Kulturen (KdK) für unsere weltoffene undspannende Metropole und wird von Millionen Berlinerinnen und Berlinern sowie Gästen aus Deutschland und der Welt gefeiert. Für dieses Jahr ist ungewiss, ob das Fest stattfinden kann. Viele Gruppen, die den Karneval und nicht zuletzt den Umzug tragen, wünschen sich mehr Unterstützung und Wertschätzung durch das Land Berlin.

Als Resultat ihres Treffens am 13. Januar 2015 haben die Karnevals-Gruppen einen Katalog von Forderungen an den Senat erstellt. Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek
Kolat hat den Gruppen ihre Anerkennung als eigentliche Akteure des KdK ausgesprochen, die

Punkte des Forderungskatalogs als konkrete, berechtigte und angemessene Handlungsmaßnahmen begrüßt und die weitestgehende Erfüllung der Punkte zugesagt. In ihrer Sitzung vom 27. Januar 2015 haben die Gruppen beschlossen, ihre Teilnahme am KdK 2015 an die Einhaltung der im Protokoll der Senatsverwaltung bestätigten Zusagen zu knüpfen sowie die Unterstützung bedürftiger Gruppen im Jahr 2015 zu fordern, damit der Zug nicht allein aus den finanzkräftigeren oder billiger zu erstellenden Wagen besteht.

Nun liegt es am Senat schnellstmöglich die Grundlage zu schaffen, damit der KdK auch in diesem Jahr stattfinden kann. In den letzten Jahren sind Organisation, Ausstattung und Finanzierung des KdK kontinuierlich schlechter geworden, eine professionelle Sicherheit der Strecke fehlte, Presse- und Lobbyarbeit konnte nicht im erforderlichen Umfang geleistet werden, es fiel immer mehr Müll an und rein kommerzielle Angebote verdrängten die kulturelle Vielfalt.

Der KdK war in seinen Ursprüngen in den 90er Jahren eine Demonstration gegen Übergriffe auf Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten, gegen Gewalt und Ausgrenzung, eine Demonstration für die selbstbewusste Selbstverständlichkeit der multikulturellen Metropole Berlin und ein politisches Zeichen für Weltoffenheit weit über die Stadt hinaus – ein Zeichen, welches in Zeiten von Pegida und Bärgida heute notwendiger ist denn je.

Es ist zu begrüßen, dass sich der KdK heute in einer Phase der Neuorientierung befindet – hin zu einem selbstorganisierten, kulturellen und politischen Fest mit internationaler Strahlkraft
und weg von übertriebener Kommerzialisierung

Um den KdK nachhaltig zu retten und neu aufzustellen, muss der Senat die berechtigten Anforderungen der Gruppen unverzüglich erfüllen. Nur so sind die Akteurinnen und Akteure, die den KdK ideell und finanziell tragen, weiterhin in der Lage ihren Beitrag zum KdK am Pfingstwochenende am 24. Mai 2015 leisten zu können.

Ohne einen offenen, konstruktiven und unabhängig moderierten Reformprozess, der den KdK inhaltlich klarer definiert und konzeptionell fester in der vielfältigen Kulturlandschaft Berlins verankert, fehlt dem KdK sein stabiles, unverwechselbares und identitätsstiftendes Profil.

Der einmalige Charakter des KdK war und ist ein wichtiger und unverzichtbarer Impulsfür das Zusammenleben in unserer Stadt, der auch die Berliner Kulturszene und Kreativwirtschaft
stärkt. Der Senat ist aufgefordert alles nötige zu unternehmen, damit der KdK nachhaltig gesichert wird.

 

Berlin, den 28. Januar 2015

Pop Kapek Kahlefeld Schweikhardt

und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Drucksache zu diesem Antrag finden Sie hier.

 

 

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