28. Februar 2012

Integration voranbringen – jetzt!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Integration voranbringen – jetzt!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus in einer Regierungserklärung zum Thema Integration und Partizipation von Migrantinnen und Migranten deutlich zu machen, welche Richtung in der Integrationspolitik eingeschlagen wird. Der Senat wird aufgefordert, die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung in allen Punkten zu gewährleisten. Ziel muss es sein, das verlorene Vertrauen der Migrantinnen und Migranten wieder zu gewinnen. Hierzu wird

  • die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales aufgefordert, die Entmachtung der Position des/der Integrationsbeauftragten rückgängig zu machen,
  • sich – gerade im Hinblick auf die Neubesetzung der Stelle – klar zu den Aufgaben des Integrationsbeauftragten zu positionieren und alle für die Arbeit notwendige Unterstützung zu leisten,
  • dafür zu sorgen, dass der Migrationsbeirat gültig gewählt wird und seine Arbeit danach so schnell wie möglich aufnehmen kann,
  • einen konkreten Fahrplan des Senats für die Integrationspolitik für die nächsten fünf Jahre vorzulegen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30.06.2012 zu berichten.

Begründung:

Die Integrationspolitik des rot-schwarzen Senats gleicht schon nach wenigen Monaten einem Scherbenhaufen. Integrationssenatorin Kolat sind innerhalb weniger Wochen die beiden wichtigsten im Integrationsgesetz vorgeschriebenen Akteure abhanden gekommen. Bereits vor einigen Wochen hat sie den Landesbeirat für Integration verloren, weil die Wahlen rechtswidrig waren. Nun hat der am Freitag zurückgetretene Integrationsbeauftragte der Regierung beim Thema Integrationspolitik einen Rechtsruck bescheinigt. Damit sind die Interessen der Migrantinnen und Migranten in der Senatspolitik  nicht mehr vertreten.

Der Senat wird nicht müde zu betonen, dass sich an der bisherigen Linie der Integrationspolitik nichts ändern werde. Nur mit wem soll das gewährleistet werden? Die Veränderungen sprechen eine andere Sprachen. Das Amt des Integrationsbeauftragten muss weiterhin ressortübergreifende Querschnittsaufgabe bleiben. Eine Eigenständigkeit des/der Integrationsbeauftragten ist vonnöten, um auch Entscheidungen des Senats kritisch hinterfragen zu können. Auch die zeitweise Übernahme der Aufgaben durch den Staatssekretär ist nicht akzeptabel.

Die Bedrohungen u.a. der islamischen Gemeinde und die Morde der NSU haben gezeigt, dass es wie in Deutschland so auch in Berlin es eine neue Qualität der Bedrohung gibt. Dem muss mit einer neuen Mentalität in der Integrationspolitik begegnet werden. Der ausgrenzende Ansatz in der Integrationspolitik der CDU wird von der SPD weder kritisiert noch gebremst. Dies führt zu weiterer Verunsicherung. 

In dieser Situation ist es ein fatales Signal an die Migrantinnen und Migranten in der Stadt, dass die Position des Integrationsbeauftragten nur noch untergeordnet sein soll. Integration muss endlich ernst genommen werden, das sind wir den Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt schuldig. Wir brauchen verlässliche Ziele. Nach den Integrationskonzepten 2005 und 2007 und dem ersten Indikatorenbericht sowie dem Integrationsgesetz 2011 müssen den Papieren endlich Taten folgen. Integration wird an den tatsächlichen Teilhabemöglichkeiten gemessen und nicht an Worten. 


Berlin, den 28. Februar 2012

Pop    Kahlefeld    Bayram
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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