21. November 2019

Meine Rede im Parlament: Städteagenda der EU weiter ausbauen / 14.11.2019

Einen Videomitschnitt meiner Rede des Rbb finden Sie hier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Weltweit leben 55 Prozent der Menschen in Städten, in Europa sind es 75 Prozent. Überall auf der Welt ziehen Menschen in Städte und wenn wir uns fragen, wie wir leben möchten, müssen wir uns über das Leben in Städten Gedanken machen und als Städte zusammenarbeiten. Eine enge Zusammenarbeit von Städten und/oder urbanen Zentren ist zukunftsweisend, weil diese Städte global und natürlich auch in Europa mit vergleichbaren Problemen konfrontiert sind. Sie entwickeln vergleichbare Lösungen, über die ein enger Austausch alle Seiten weiterbringt – sei es die Reduzierung des Individualverkehrs, Erhalt und Neugestaltung von Grün in den Städten, die Aufnahme von Geflüchteten oder die Entwicklung der lokalen Wirtschaft. Zu den zuletzt genannten beiden Punkten gibt es im Rahmen der EU-Städteagenda Partnerschaften, an denen sich Berlin beteiligt. Die Städteagenda der Europäischen Union gibt es seit 2016. Sie wurde vom Europäischen Rat ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten, Städten, der Kommission und anderen Akteurinnen und Akteuren zur Entwicklung urbaner Räume zu stärken. Städte sind dynamische und kreative Orte, zivilgesellschaftliche, also Bottom-up, und Bürgerinitiativen entwickeln Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme. Mit dem vorliegenden Antrag intensivieren wir die Mitarbeit Berlins in der Partnerschaft und machen die europäische Ebene in der Berliner Politik sichtbarer. Es soll zukünftig regelmäßig Berichte in den Ausschüssen über die Ergebnisse geben, die in den beiden Partnerschaften erreicht werden: Aufnahme von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten sowie Unterstützung der lokalen Ökonomie. Berlin hat im Flüchtlingssommer 2015 viele Projekte und Strukturen entwickelt, die im Austausch eingebracht werden können und Vorbildcharakter haben. Ich habe zum Beispiel im Zusammenhang mit der Diskussion unseres Antrags von einem Projekt erfahren, das im Rahmen der Kooperation zur lokalen Wirtschaft und Beschäftigung als Teil der Städteagenda unter Federführung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales entstanden ist. Es heißt „Digital Skills Map“ – ein digitales Verzeichnis, in dem 32 Projekte aus Helsinki, Berlin und Bilbao vorgestellt und vernetzt werden. Dieses Netzwerk dient dazu, digitale Arbeit gut und fair zu gestalten und lebensbegleitendes Lernen zu unterstützen.

[Beifall bei den GRÜNEN]

Ich freue mich, wenn wir zukünftig regelmäßig darüber informiert werden, welche Projekte und Maßnahmen in Berlin im Austausch mit europäischen Städten entwickelt werden. Wir fordern mit dem Antrag den Senat auf, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Städteagenda in das Arbeitsprogramm aufgenommen wird. Auch eine Verlängerung der dreijährigen Partnerschaften regen wir mit dem Antrag an. Die Stärkung der EU-Städteagenda ist eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit. Umso mehr freue ich mich, dass wir dazu einen parteiübergrei-fenden Antrag formulieren konnten.

Hier geht es zum Antrag Städteagenda der EU weiter ausbauen (Drucksache 18/2179)

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