18. Januar 2016

Meine Rede zum Partizipations- und Integrationsprogramm des Doppelhaushaltes 2016/17

Meine Rede im Abgeordnetenhaus am 10.12.2015 (Videomitschnitt des Rbb)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die schon angesprochene Steigerung beim Partizipations- und Integrationsprogramm – also in dem Titel, aus dem Migrantenorganisationen gefördert werden können – wäre eine gute Nachricht, wenn Berlin noch so aussähe wie vor fünf Jahren. Aber was damals angemessen gewesen wäre, ist es längst nicht mehr. Zudem ist zu befürchten, dass mit noch mehr Geld die Klientelpolitikder Senatorin fortgesetzt und im Wahlkampf 2016 aus diesen Mitteln Wahlkampfgeschenke an den Bedarfen vorbei verteilt werden. Wir meinen: Das darf so nicht sein.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

In den letzten Jahren haben die Migrantenorganisationen, die Verbände und Stiftungen Integrationsmaßnahmen entwickelt, optimiert und evaluiert, die wir jetzt brauchen. Die gute Nachricht ist also: Konzeptionell ist fast alles da. – Deswegen fordern wir, meine Fraktion, für die Integrationsmaßnahmen insgesamt ein Mehr von 50 Millionen Euro. Auch das Partizipations- und Integrationsprogramm könnte damit vernünftig ausgestattet werden.

Notwendig wären u.a. eine Stärkung der arabischsprachigen Beratungs - und Begleitungskapazitäten und Anlaufstellen für Menschen aus Ostafrika bzw. Eritrea und für Menschen aus Afghanistan. Das sind alles Bereiche, die vor zwei Jahren bei der Förderung leer ausgegangen sind. Genauso übrigens wie die kurdischen Organisationen, obwohl auch zunehmend Menschen aus kurdisch-sprachigen Gebieten vor dem IS fliehen. Außerdem fordern wir die Aufstockung bei den Anlaufstellen der Wohlfahrtsverbände, die Kompetenz und Strukturen für die Geflüchteten bereithalten.

Da die Zivilgesellschaft mit den Unterstützungsbündnissen für die Geflüchteten kooperiert, haben wir auch Mittel für das Management dieser Zusammenarbeit gefordert.

Ein Skandal im neuen Haushalt ist die Ausblendung der Roma. Die Bekämpfung von Antiziganismus ist aus der Aufgabenbeschreibung der Landesantidiskriminierungsstelle gestrichen. Gemeindedolmetscher für Romanes will die Integrationsverwaltung nicht mehr weiter mitfinanzieren. Es handelt sich hierbei um die am stärkste diskriminierte Gruppe in Europa. Die Menschen fliehen, weil sie von Bildung und Arbeit ausgeschlossen werden. Die Streichung von Mitteln in diesem Bereich ist ein politisches Statement der zuständigen Senatorin gegen Menschen, die überall in Europa an den untersten Rand gedrückt werden. Das lehnen wir ab.

[Beifall bei den GRÜNEN –Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

Dieser Haushalt ist konzeptionslos, genauso wie die Integrationspolitik der vergangenen vier Jahre.

[Beifall bei den GRÜNEN]

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