16. Juni 2016

Pressemitteilung: SPD und CDU verweigern sich Landesantidiskriminierungsgesetz

Canan Bayram, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge, und Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von MigrantInnen sage zur heutigen Ablehnung des Antrags „Für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in Berlin“ im Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen durch die Koalition:

Anders als im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgehalten, verweigern sich die Koalitionsfraktionen einem wirksamen Landesantidiskriminierungsgesetz. In der heutigen Ausschusssitzung haben sie unseren Gesetzentwurf abgelehnt, der Betroffenen klare Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz an die Hand geben würde und ihre Beweisnot vor Gericht lindern könnte und die Berliner Verwaltung im Umgang mit Vielfalt stärken würde.

Täglich erleben Menschen in Berlin Diskriminierungen wegen ihrer Herkunft oder Religion, wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität, wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung. Die Beratungsstellen im Land Berlin weisen darauf hin, dass jeder dritteBetroffene sich über Diskriminierungen in Schulen, Ämtern und Behörden beschwert. Diese Fälle sind jedoch vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht erfasst. Das wollen wir ändern: Was wir zu Recht von Privaten verlangen, muss auch für die Polizei, muss auch für die Schule und muss auch für die Verwaltung allgemein gelten.

Darüber hinaus bekäme Berlin eine starke und unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Diese beruht bisher nur auf einem Senatsbeschluss, was keine gute Grundlage für Unabhängigkeit gegenüber der Verwaltung ist. Zu ihren gesetzlichen Aufgaben würde auch die Gewährleistung einer bedarfsgerechten, effizienten und niedrigschwelligen Selbsthilfe- und Beratungsinfrastruktur gehören.

Die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfs zeigt erneut, dass diese Koalition nicht mehr handlungsfähig ist. Die Berliner SPD hat die Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Wir werden sie nach dem 18. September 2016 daran erinnern.

>> Link zur PM auf der Fraktionsseite

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