16. März 2015

Rede zum abgelehnten Antrag: Ombudsstelle für Migrations - und Integrationsprojekte einrichten

 

Meine Rede im Abgeordnetenhaus am 12. März 2015

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Koalition hat unseren Antrag, eine Ombudsstelle für die durch die Integrationsverwaltung geförderten Organisationen einzurichten, mit dem Argument abgelehnt, man könne direkt miteinander reden, wenn es Probleme gibt. Wenn das der Fall wäre, hätten wir bestimmt nicht diesen Antrag geschrieben und eine Ombudsstelle gefordert.

Fakt ist: Seit Jahren gibt es Probleme mit den Förderentscheidungen der Integrationsverwaltung. Mal werden Gelder gestrichen, weil eine Einrichtung angeblich nach Jahren der Förderung ohne Beanstandungen irgendwelche Abrechnungsfehler macht. Und oft gibt es überhaupt keine Erklärungen für die Entscheidungen oder – und das war dann wenigstens mal witzig – es heißt, dass irgendwo geraucht worden sei.

Gar nicht witzig ist die Übertragung der Anlaufstelle für Wanderarbeiter ohne jede Begründung an einen Träger, der in Absprache mit der Verwaltung gegründet wurde, um Gelder neu vergeben zu können – und das dann nur für eine Übergangszeit. Was für ein Chaos! Da standen nämlich die Rat  Suchenden Anfang des Jahres plötzlich in der Kälte und wussten nicht, wohin, schließlich war der bis  dahin beauftragte Träger jahrelang zuständig gewesen und bekannt, und die Menschen haben sich selbstverständlich an ihn gewendet.

Wenn es Kritik an der Arbeit eines Trägers gibt, der soziale und beratende Arbeit macht, dann erwarte ich, dass das Problem im Sinne der Hilfesuchenden gelöst wird. Die Arbeit Suchenden und die Familien, die aus Rumänen und Bulgarien nach Berlin kommen, dürfen nicht auf der Straße stehen, weil es in der  Verwaltung – in „ihrem Haus“, wie die Frau Senatorin immer sagt – Rangeleien gibt oder ein neuer  Verein gepusht werden soll. Sie sollte ihr Haus sauber halten. Es ist nicht Aufgabe des Abgeordnetenhauses, einzelne Träger auszuwählen. Es ist aber unsere Aufgabe, auf einen fairen und transparenten Umgang mit den Fördernehmer/innen zu achten.

Wir brauchen in der Stadt die Arbeit der vielen kleinen und großen nichtstaatlichen Organisationen. Es gibt kaum ein Jobcenter, eine Schule oder ein Amt, in dem nicht die Flyer mit den Angeboten der Migranenselbstorganisationen und anderer NGO’s ausliegen. Was Migrantenorganisationen können, können nur Migrantenorganisationen. Die Arbeit der MSO ist längst zu einem Regeldienst geworden, auf den Berlin nicht verzichten kann. Ohne sie würden viele Menschen in der Stadt einfach verlorengehen. Stattdessen wird dann so getan, als ob die öffentliche Förderung eine Gnade wäre. Ich wette, dieses Argument kommt jetzt auch gleich in den folgenden Reden, wie toll Berlin ist, weil es hier überhaupt eine Förderung gibt. Aber was glauben Sie denn, wie Berlin aussehen würde, ohne die jahrzehntelange Arbeit der MSO.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Der Umgang der Senatsverwaltung für Integration mit den Fördernehmern und Fördernehmerinnen ist nicht fair und nicht transparent, und das betrifft nicht nur die Migrantenorganisationen. Eine Ombudsstelle hätte zur Qualitätsverbesserung der Mittelvergabe beitragen können. Denn was passiert derzeit? –Genau das, was die Koaliton im Ausschuss dargelegt hat: Die Träger wenden sich an uns Abgeordnete, und wir Abgeordneten – Herr Dregger, Sie haben im Ausschuss erwähnt, dass man sich auch schon an Sie gewandt hat – sitzen dann über den seltsamen Briefen aus der Verwaltung. Wir  versuchen herauszufinden, was die Lieblingsträger der Integrationsverwaltung mit den großen glatten Summen eigentlich machen und wie man es irgendwie verhindern kann, dass wichtige Vereine ausgehungert werden. Ich finde, für dieses Kraut und Rüben ist eigentlich die Senatorin verantwortlich.

Wir brauchen ein Konzept, das die Zusammenarbeit der Träger mit den Regeldiensten, Ämtern und Schulen, formuliert. Wir brauchen rationale Kriterien, die die Bedarfe der Stadt berücksichtigen, und wir brauchen vertrauensbildende Maßnahmen, dass sich die Verwaltung dann auch daran hält.

– Vielen Dank!

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