17. September 2018

Schriftliche Anfrage: Berliner Verfassungsschutz und Frau H.

Das Dokument zur Anfrage "Berliner Verfassungsschutz und Frau H." (18 / 16088) finden Sie hier.

Mein Kommentar: "Frau Sigrid Herrmann-Marschall​ hat wiederholt äußerst negativ, aber ohne Belege über die Neuköllner Begegnungsstätte NBS e.V. berichtet. Es wurde mir berichtet, dass der Berliner Verfassungschutz ihre Adresse an Jornalist*innen weitergibt. Das wird in dieser Anfrage bestätigt. - Bleibt die Frage, warum der Verfassungschutz das tut."

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Ist dem Senat bekannt, dass der Berliner Verfassungsschutz bei Presseanfragen zum Thema Islam auf eine Frau H. verweist?

Zu 1.: Der Verfassungsschutz hat zur Beantwortung von Presseanfragen nicht auf Frau H. verwiesen. Auf explizite Nachfrage wurde sie in Einzelfällen als eine von mehreren möglichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern benannt.

2. Welche Funktion hat Frau H. für den Berliner Verfassungsschutz?

Zu 2.: Keine.

3. Welche Kenntnisse zum Thema Islam, insbesondere was die Berliner Szene angeht, hat Frau H.?

Zu 3.: Die Bewertung der Kenntnisse von Frau H. zum Thema Islam ist nicht Aufgabe des Berliner Senats.


Berlin, den 4. September 2018
In Vertretung
Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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