15. Februar 2018

Schriftliche Anfrage: Problem endlich gelöst? Markenrechte Karneval der Kulturen

Das Dokument zur Anfrage "Problem endliche gelöst? Markenrechte Karneval" (18/13332) finden Sie hier.

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie ist der Stand im Streit zwischen dem Senat und der Werkstatt der Kulturen über die Markenrechte am Karneval der Kulturen?

Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa (SenKultEuropa) ist seit Januar 2018 zuständig für die Werkstatt der Kulturen - seit Dezember 2017 steht SenKultEuropa im Dialog mit dem Trägerverein der Brauerei Wissmannstr. e. V.
Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat ein Interesse daran, eine zufriedenstellende Lösung für die Nutzung der Wort-Bild-Marke des Karnevals der Kulturen zu finden.

2. Ist dem Senat bekannt, dass es einen Beschluss des Trägervereins der Werkstatt der Kulturen "Brauerei Wissmannstraße" gibt, dass man keinen Rechtsstreit anfangen wolle? (Zur Erinnerung: ein Vertreter des Senatsverwaltung ist im Vorstand des Trägervereins.)

Zu 2.: Ein derartiger Beschluss ist weder aus dem betreffenden Aktenbestand ersichtlich, noch dem langjährigen Vertreter des Senats im Vorstand des Vereins bekannt.

3. Ist das Archiv des Karnevals der Kulturen den Gruppen und dem Karnevalsbüro mittlerweile zugänglich? Gibt es Gruppen und/oder Einzelpersonen, die das Archiv einsehen durften? Wann?

4. Mit welcher Begründung verweigert die Werkstatt der Kulturen die Einsicht in die vielfältigen Materialien?

5. Gibt es dieses wertvolle Archiv von Plakaten, Programmheften, Verträgen, Bildmaterial etc. noch? Ist es unbeschadet?

Zu 3. bis 5.: Seit der Übernahme der Zuständigkeit für die Werkstatt der Kulturen hat die Senatsverwaltung für Kultur und Europa keinen Einblick in die Archive des Karnevals der Kulturen genommen. Ob Gruppen und/oder Einzelpersonen das genannte Archiv einsehen durften und ggf. wann, ist nicht bekannt.

6. Wie gehen die Karnevalsgruppen und das Karnevalsbüro mit den Unannehmlichkeiten um, dass sie alte Arbeitsunterlagen nicht mehr einsehen können? Was tut der Senat, um das Archiv wieder zugänglich zu machen?

Zu 6.: Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa ist seit Anfang 2018 sowohl für den Karneval der Kulturen als auch für die Werkstatt der Kulturen zuständig. In diesem Zusammenhang wird die Frage des Archivzugangs geprüft und angestrebt, das Archiv öffentlich zugänglich zu machen.

Berlin, den 12.02.2018
In Vertretung
Gerry Woop
Senatsverwaltung für Kultur und Europa

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