30. Juli 2012

Wie ist die Impfsituation von Kindern aus Roma-Familien in Berlin?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld und Heiko Thomas (GRÜNE) vom 05. Juni 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2012) und Antw

Impfsituation von Kindern aus Roma-Familien in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung:

Dem Senat liegen Informationen aus 10 Bezirken vor. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass in Deutschland keine amtlichen statistische Erfassungen ethnischer Zugehörigkeiten erfolgen. Diesbezüglichen Angaben aus den Bezirken liegen daher nur Schätzungen bzw. Hochrechnungen zu Grunde. Über- bzw. Unter-erfassung und Wanderungsbewegungen innerhalb der Bezirke können auf Grund der vorhandenen Infor-mationsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden.

Des Weiteren muss bedacht werden, dass ein Teil der Roma-Familien krankenversichert sind. Die Schutz-impfungen, die Kinder aus diesen Familien im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) erhalten, werden im Rahmen einer berlinweiten Kooperationsvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen durch diese dem ÖGD erstattet. Insofern beziehen sich die folgenden Angaben – wenn nicht anders erwähnt – ausschließlich auf nicht-versicherte Kinder.

1. Wie hoch ist das Budget für Impfungen und in welcher Höhe übersteigt der Bedarf das Budget? (Bitte getrennt nach Bezirken auflisten)

2. In welchen Bezirken reichen die etatisierten Mittel nicht für die notwendigen Impfungen? (Bitte jeweils einzeln aufführen)

3. In welchen Bezirken können aufgrund der zu geringen Budgets bzw. nicht durchgeführten Impfungen an schulpflichtigen Kindern aus Roma-Familien keine Unterstützung im Rahmen der Basiskorrektur durchgeführt werden?

Zu 1. bis 3.: Für das Produkt „60268 Impfungen“ ist für 2011 ein Budget in Höhe von 1.174.121 € bereitgestellt worden (vgl. Anlage). Basis der Budget-berechnung waren die Ist-Mengen („Anzahl der Maßnahmen“) des Vor-Vorjahres (hier: 2009), die sich auf 83.358 ME (Mengeneinheiten) beliefen.

Die tatsächlichen Fallzahlen des Jahres 2011 haben sich gegenüber diesem Wert insgesamt rückläufig entwickelt (-40.037 ME). Bei der Basiskorrektur 2011 wurde daher auf eine „klassische“ mengenbezogene Nachbudgetierung verzichtet, da dies insgesamt Abzüge für die Bezirke bedeutet hätte. Stattdessen wurden auf Antrag die Kosten für Impfseren ausgeglichen, die im Falle von Roma-Familien zusätzlich vom Bezirk übernommen werden mussten. Voraussetzung war, dass im entsprechenden Bezirk die Fallzahlen 2011 über den ursprünglichen Zuweisungsmengen lagen.

Unter Berücksichtigung dieser Basiskorrektur belief sich das Budget 2011 insgesamt auf 1.207.908 €.

Das Produktbudget 2012 beläuft sich auf 823.770 €. Dem lagen Zuweisungsmengen in Höhe von 32.659 ME (= bezirkliche Ist-Menge 2010) zugrunde.

Inwiefern dieses Budget ausreichen wird, ist derzeit nicht abschließend prognostizierbar. Die Basiskorrekturzusage der Senatsverwaltung für Finanzen hat jedoch unverändert Bestand. Unterstellt man, dass sich die Fall-zahlen des Jahres 2011 wiederholen, wird die Mehrzahl der Bezirke unter die Basiskorrektur-Regelung fallen und von einer erhöhten Budgetzuweisung profitieren. Somit können auch in diesem Jahr alle notwendigen Impfungen von den betroffenen Bezirken finanziert werden.

4. Gibt es einen Zeitplan der „Arbeitsgruppe zur gesundheitlichen Versorgung von nicht versicherten EU-Bürger_innen“ und wann ist mit einer Entscheidung über die Impfung von Kindern aus Roma-Familien zu rechnen?

5. Wer ist an dieser Arbeitsgruppe beteiligt? (Bitte nach Senatsverwaltungen getrennt auflisten)

6. Wie oft hat sich die Arbeitsgruppe bisher mit welchen Themenschwerpunkten und Ergebnissen getroffen?

Zu 4. bis 6.: Die Arbeitsgruppe zur gesundheitlichen Versorgung von nichtversicherten EU-Bürgern/ innen entstand als Arbeitsgruppe des Runden Tisches zur gesundheitlichen Versorgung von Migrantinnen und Migranten in besonderen Notlagen (Runder Tisch Flüchtlingsmedizin).

An der Arbeitsgruppe beteiligen sich bisher die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Soziales sowie für Arbeit, Integration und Frauen, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Vertreter/-innen aus verschiedenen Bezirken (Amtsärzte/ -innen, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, dem Zentrum für tuberkulosekranke und –gefährdete Menschen, einem Sozialamt), der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Berliner Ärztekammer, dem Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, der Malteser Migranten Medizin, dem Flüchtlingsrat Berlin e. V., dem Deutschen Roten Kreuz, dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V., Amaro Drom e. V., Südost Europa Kultur e. V. und Gangway e. V.. Es ist beabsichtigt, künftig auch die Senatsverwaltung für Finanzen in die Beratungen einzubinden.

Die Arbeitsgruppe hat sich bisher dreimal getroffen, zunächst aus Sicht der Beteiligten besonders wichtige Fragestellungen zusammengetragen und sich dann intensiver mit möglichen Leistungsansprüchen nach SGB V und SGB XII beschäftigt.

Bis Ende 2012 sollen Vorschläge erarbeitet werden, die in ein noch zu erstellendes mittelfristiges Aktionsprogramm Roma unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen einfließen sollen. Eine Entscheidung über durchzuführende Impfungen von Kindern aus Roma-Familien kann diese Arbeitsgruppe jedoch nicht fällen.

7. In welchen Bezirken wird in der gesundheitlichen Versorgung von nicht krankenversicherten EU-Bür-ger_innen mit nichtstaatlichen Beratungsstellen zusammengearbeitet? (Bitte nach Bezirken, Beratungsstellen und Art der Kooperationen auflisten)

Zu 7.: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf nennen die Malteser Migranten Medizin als erste Anlaufstelle. Friedrichshain-Kreuzberg benennt darüber hinaus Amaro Drom e. V. und den Frauentreff Olga (insbesondere für das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung). Neukölln vermittelt bei sozialen Fragestellungen an das Familienforum von ASPE (Ambulante sozialpädagogische Erziehungshilfe), an Amaro Drom e. V., an die Taschengeldfirma e.V., an das bezirkliche Projekt Task Force Okerstraße (TFO) und an die Volkshochschule als Bildungsträger. Das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Marzahn-Hellersdorf kooperiert mit der Schwangerschaftsberatung BALANCE für die Durchführung von Schwangerschafts-abbrüchen. Das Zentrum für tuberkulosekranke und –gefährdete Menschen in Lichtenberg steht allen Trägern der Familien- und Jugendhilfe, Wohnheimen usw. für Diagnostik und Beratung zur Verfügung und arbeitet seinerseits mit MUT – Gesellschaft für Gesundheit mbH, der Caritas Ambulanz in Charlottenburg, der Jenny de la Torre – Stiftung und der Berliner AIDS-Hilfe zusammen.

8. Welche Erfahrungen liegen dem Senat bei dieser Zusammenarbeit vor?

Zu 8.: Nach Informationen aus den Bezirken gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den genannten Einrichtungen durchweg kollegial und gut. Von einer engen und regelmäßigen Zusammenarbeit berichtet Neukölln.

9. Welche Maßnahmen plant der Senat wann, um die Versorgung von nicht versicherten Kindern aus EU-Mitgliedsstaaten zu verbessern?

Zu 9.: Die gesundheitliche Versorgung von nicht-krankenversicherten Kindern ist dem Senat ein wichtiges Anliegen. Wie bereits weiter oben erwähnt, plant der Senat daher im Rahmen des zu erarbeitenden Aktionsprogramms Roma auch Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von nichtkrankenversicherten Kindern aus EU-Mitgliedsstaaten.

Berlin, den 29. Juni 2012

In Vertretung

Michael B ü g e

_____________________________

Senatsverwaltung für

Gesundheit und Soziales

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2012)

 

Ausführliche Informationen über die Budgetgestaltung der einzelnen Bezirke entnehmen Sie bitte den beiden Tabellen, die im Anhang des Druckdokuments enthalten sind.

 

« zurück