Podiumsdiskussion zum Thema Sonn- und Feiertagsöffnung der Berliner Spätis




Die Forderung der in dem Verein Späti e.V. organisierten Spätkaukaufläden-Besitzer*inne ist klar: sie möchten ihre Läden auch Sonn- und Feiertags öffnen dürfen. Der Späti als Anlaufpunkt im Kiez verbinde Menschen miteinander, und habe oftmals eine unverzichtbare soziale und kulturelle Funktion.

Schon lange ist das Thema der Sonn- und Feiertagsöffnung von Spätis in Berlin ein Thema, in Neukölln besonders dadurch dass die Spätkaufläden in den letzten Jahren massiv kontrolliert und teils hohe Bußgeldstrafen verhängt wurden. Zusammen mit meiner Kollegin Anja Kofbinger habe ich mich dafür eingesetzt dass diese Läden auch Sonntags öffnen dürfen und gemeinsam mit den Besitzer*inne und verschiedenen Expert*innen einen Weg gefunden durch den eine legale Öffnung möglich ist: denn wenn größtenteils Tourismusbedarf angeboten wird ist eine Öffnung an Sonntagen erlaubt.

Um für ihre Forderungen zu kämpfen gründeten Spätkaufbesitzer*innen den Verein Späti e.V. der dieses Podiumsgespräch organisiert hat. Auf dem Podium Vertreter*innen von CDU, SPD, der Linken und der FDP sowie ein Anwalt der Späti e.V. vertritt.

Während der von den Grünen 2016 eingereichte Antrag zum Thema im Abgeordnetenhaus von allen anderen Parteien abgelehnt wurde, bezeugen bei der Podiumsdiskussion nun Vertreter*innen von SPD und CDU die Spätkaufläden in ihrem Anliegen zu unterstützen. Während die Linke sich allgemein gegen Sonntagsöffnungen ausspricht, möchte die FDP die Sonntagsöffnung gerne für alle Läden erweitern.

Wir von der Grünen Fraktion streben eine Regelung auf Landesebene an, die durch eine klare Definition und Ausnehmeregelung für Spätkaufläden eine Sonntagsöffnung ermöglicht.Für die oft inhabergeführten Läden bedeutet dies auch, dass sie gut und ohne Existenzangst von ihrer Arbeit leben können.

In Neukölln soll nun die Ausnahmeregelung durch das Angebot von Tourismus-Bedarf erprobt werden. In einem Gespräch schlug Bezirksbürgermeisterin Giffey den Spätkaufbesitzer*innen vor 10 Musterläden einzurichten deren angebotenes Sortiment den Regelungen entsprechen. Diese würden dann vom Ordnungsamt abgenommen werden. Doch die Initiative schluf fehl, das Ordnungsamt weigerte sich das Sortiment abzunehmen, es seien nicht genug Tourismus-Artikel vorhanden. Nun streiten die Spätkaufbesitzer*innen mithilfe von juristischer Unterstützung gegen die Entscheidung an.

Ich werde mich dafür einsetzen unseren Antrag für eine Möglichkeit der Späti-Öffnung an Sonn- und Feiertagen noch einmal in der Koalition zu besprechen um Spätkaufläden explizit zu definieren und ihnen durch ihr Alleinstellungsmerkmal eine Ausnahme zu gewährleisten und hoffe auf Unterstützung.

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