Veranstaltungsbericht: 2. Fachgespräch zur Weiterentwicklung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG)




Nach dem ersten Fachgespräch zur Weiterentwicklung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) im Juni lud ich am 04.09.2018 zusammen mit meinen Kolleg*innen Nicola Böcker-Gianinni (SPD) und Hakan Tas (Linke) die Berliner Migrant*innenorganisationen zu einem zweiten Fachgespräch in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Diesmal eröffnete der Staatssekretär für Integration, Daniel Tietze, die Veranstaltung und wies darauf hin, dass das PartIntG zurzeit evaluiert und im November diesen Jahres ein erster Ergebnisbericht vorliegen werde. Im Anschluss stellte Daniel Gyamerah von Citizens for Europe in einem Input-Vortrag Ergebnisse der Studie „Diversität in öffentlichen Einrichtungen“ und „Wer nicht gezählt wird, zählt nicht“ vor. Die Autor*innen der Studie kamen zu dem Schluss, dass das PartIntG u. a. in Bezug auf einer Definition der Zielgruppe(n) und der Berichterstattung von anderen Gesetzen wie z. B. des Landesgleichstellungsgesetz (LGG) „lernen“ könne. Um den Gleichstellungsgedanken zwischen Gruppen umsetzen zu können brauche es eine aussagekräftigere und differenziertere Datenbasis, die sich nicht nur auf den Migrationshintergrund beziehen dürfe, sondern rassistisch Diskriminierte explizit mitberücksichtige.

Im Fokus unseres Fachgesprächs stand die Arbeit in Arbeitsgruppen zu konkreten Aspekten des PartIntG, die aus Sicht der Vertreter*innen von Migrant*innenorganisationen einer Weiterentwicklung bedürfen. Dazu gehören Punkte wie: Zusammensetzung und Arbeit des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen, Ausstattung und Aufgabengebiete der Bezirksbeauftragten für Integration und Migration, Berichterstattung und Monitoring sowie Interkulturelle Öffnung der Verwaltung.

Die Ergebnisse werden zusammengefasst und Anfang Dezember beim dritten Fachgespräch noch einmal zur Diskussion gestellt. Ziel dieses partizipativen Prozesses soll es sein ein gemeinsames Papier zu erarbeiten, dass neben anderen Stellungnahmen in den Prozess der Überarbeitung und Weiterentwicklung des PartIntG einfließen wird.

Das Fachgespräch fand im Rahmen der Fachgesprächsreihe "Mehr Mitbestimmung - mehr Partizipation" statt.

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