22. November 2016

Der Koalitionsvertrag steht: Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Nachdem viele Themen schon durch die Presse bekannt sind, möchte ich noch auf einige Vereinbarungen hinweisen, die mir besonders wichtig sind: Es wird deutlich mehr Geld für die Bezirke geben, für Personal auf der Landesebene und in den Bezirken sowie für die Schulsanierung.

Ich habe mich mit Erfolg für einen Rahmenvertrag mit dem Landesverband der Roma und Sinti eingesetzt. Nach dem Vorbild des Staatsvertrages (der war leider nicht durchzusetzen) in Baden Württemberg soll damit das Vertretungsgremium der Minderheit selber bei allen Belangen und Problemen mit reden und mit entscheiden. Antisemitismus, die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem „Roma-Aktionsplan“ durch die Verwaltung, sowie die Vergabe von Mitteln an Organisationen, die in den Bezirken keine Ergebnisse vorzuweisen haben, soll damit bekämpft werden. In Neukölln gibt es über 50 Immobilien, in denen Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen – der grüne Gesetzentwurf, der den Bezirken helfen soll dagegen vorzugehen, steht ebenfalls im Koalitionsvertrag.

Die direkte Demokratie in Berlin wird gestärkt. Alles Forderungen des Volksentscheids „Volksentscheid retten“, die ohne Verfassungsänderung zu erfüllen sind, haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, denn für eine Verfassungsänderung wäre die Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments nötig. Über diese verfügt die Koalition aber nicht. Das heißt: für die Absenkung der Quoren kann weiterhin nur ein erfolgreiches Volksbegehren sorgen. Die Initiative kann sicher sein, dass ich mich dafür weiter engagiere.

Weiterhin freue ich mich darüber, dass die Fahrradinfrastruktur in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden soll. Auch das Personal  soll auf Landes- und Bezirksebene in diesem Bereich deutlich aufgestockt werden, um die ambitionierten Pläne auch zeitnah umsetzen zu können.

Bürger*innenbeteiligung ist der rote Faden, der sich durch den Koalitionsvertrag zieht: Vom „Stadtvertrag Beteiligung“ über die „Ehrenamts-Strategie“ - die u.a. die Mitsprache der Menschen festschreiben soll, die sich für Geflüchtete einsetzen - bis zur Einbindung der Bürger*innen in die neue Energiepolitik: Die Grünen als Partei der Bewegungen und Initiativen hat hier kräftig mitgeschrieben. Nun geht es ans Umsetzen – ich freue mich darauf.

Hier finden Sie die Koalitionsvereinbarung als PDF-Dokument

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