05. Juni 2019

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Berlin

An vielen Stellen und seit vielen Jahren haben wir Grüne für ein Landesantidiskriminierungsgesetz gekämpft. Nach zuletzt zwei Jahren zähem Ringen mit dem Koalitionspartner SPD ist es nun unserem Antidiskriminierungssenator Dirk Behrendt final gelungen, den Gesetzentwurf im Senat zu einen und zum Beschluss zu führen. Das ist für uns alle ein riesiger Erfolg!

Nach der Sommerpause stehen die Parlamentsberatungen und ein entsprechender Parlamentsbeschluss an. Dabei werden wir Grüne uns dafür einsetzen, das Gesetz noch weiter zu stärken und den Diskriminierungsschutz auszubauen.

Hier geht es zur Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, 04.06.2019

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