20. Juni 2012

Rede bezüglich der Mängel im Bereich der Integrationspolitik

Rede im Berliner Abgeordnetenhaus, 14.6.2012
(Videomitschnitt des Rbb, mein Beitrag zur Debatte startet ab Min 42:15)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

die Koalition will die Stadt durch “Arbeit und Integration” voranbringen, dennoch muss der Bereich Integration mit dem gleichen Budget auskommen - wie schon seit Jahren. Es wird einfach fortgeschrieben, was bisher konturlos und wirkungslos war. Ist das die moderne Integrationspolitik des Senats?

Ich beschränke mich auf drei beispielhafte Kritikpunkte:

1. Partizipation und Integration sind nach wie vor haushalterisch keine Querschnittsaufgaben. Nur hier sind die Mittel dafür eingestellt.

2. Die Vergabe der Mittel an Migrantenselbstorganisationen geschieht – nicht durchgängig, aber überwiegend – undurchsichtig und nach Kriterien, die nicht nachvollziehbar sind.

Und nun steht uns auch noch ein sogenannter “Qualitätsdialog der Integrationsprojekte” bevor, der nach den Haushaltsberatungen beginnen soll.

Moderation und wissenschaftliche Begleitung sind bis jetzt nicht ausgeschrieben. Oder läuft die Ausschreibung wieder in den Ferien, wie an Weihnachten, als die “Zentrale Erstanlaufstelle Anerkennung” vergeben wurde?

Grundlage für die Umsteuerung der Förderpolitik soll ein Evaluationsbericht von 2011 sein, den der Senat in Auftrag gegeben hatte, von dem er sich nun aber distanziert. Andererseits wird durchaus mit dem Bericht argumentiert, wenn Trägern die Zuwendungen gestrichen werden – so in der Antwort auf meine Kleine Anfrage.

Man hält sich also alles offen.

15 Träger stehen nach der Interpretation des Senats – die ich nach Lektüre des Berichts nicht nachvollziehen kann - potentiell auf der Streichliste, 12 werden für gut und vorbildlich befunden. Sollen da weiter Mittel bei einigen wenigen senatsnahen Trägern konzentriert werden?

Der Senat erläutert seine Herangehensweise an den Qualitätsdialog u.a. damit, dass sich die Anforderungen an die Migranten-Selbstorganisationen verändert hätten. Denn es gehe nicht mehr um „Gastarbeiter“ – wer hätte das gedacht, 40 Jahre nach dem Anwerbestopp?

Voraussetzung für eine weitere Förderung soll nun u.a. sein, dass sich die Migrantenselbstorganisationen interkulturell öffnen. Wozu aber brauchen wir die Finanzierung von Organisationen mit spezifischen Sprach-, Kultur- und Strukturkenntnissen, wenn sie dann jeden beraten können sollen? Nach den neuen Anforderungen des Senats würden wir z.B. keinen TBB mehr benötigen, weil er Afrikaner – das sind allein 52 Nationalitäten – und, sagen wir, Serben mit beraten soll. Dann öffnen wir doch lieber die angestammt deutschen Regeldienste ordentlich und sparen uns die Mittelvergabe an Migrantenselbstorganisationen.

- Ein Schildbürgerstreich! Berlin wird mehr und mehr zur integrationspolitischen Provinz.

3. Einer der größten Posten im Haushalt der Integrationsbeauftragten ist die Werkstatt der Kulturen. Bis auf den Karneval und den Musik-Wettbewerb Creole, die organisatorisch eigenständig sind, wurstelt diese Einrichtung seit Jahren zunehmend isoliert vor sich hin.


Ich habe eine Antwort auf meine Frage nach der Konzeption vorliegen, für die würde man in keinem Quartiersrat dieser Stadt einen Euro Projektmittel bekommen: Zum Teil sind die Antworten falsch, es sind Kooperationspartner angegeben, die von der Kooperation gar nichts wissen. Zum größten Teil sind sie inhaltsleer: “Wir arbeiten dialogisch, indem wir dialogisch arbeiten”. Von 2008 bis 2011 hat die Zusammenarbeit dieses Hauses mit anderen Akteuren um zwei Drittel abgenommen.Berlin braucht ein Haus wie die Werkstatt. Sie war früher ein zentraler Ort für die soziokulturelle Vielfalt der Stadt.

Der Senat wird schon seit Jahren seiner Verantwortung für eine moderne Integrationspolitik in dieser Stadt nicht gerecht.

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