15. August 2012

Rot-Schwarz muss sich den integrationspolitischen Herausforderungen stellen

Dr. Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant_innen, sagt zur Vorlage des Senats zur „Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma“:

Mit der Vorlage der „Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma“ lässt der rot-schwarze Senat erneut ernsthafte Handlungsvorschläge für integrationspolitische Herausforderungen vermissen. Der Senat hatte ursprünglich angekündigt, in seinem Aktionsplan für 2012 Wohnen und Stadtumfeld als einen Schwerpunkt zu setzen: Das vorgelegte Strategiepapier enthält dazu aber keinen einzigen Vorschlag – etwa zum Umgang mit hohen Mieten und Zwangsräumungen, denen Roma seit Jahren immer wieder ausgesetzt sind. Nach der Räumung eines Hauses im Bezirk Mitte mit mehr als 100 Menschen sollte allen Verantwortlichen aber der dringende Handlungsbedarf deutlich sein. Der Senat stellt sich aber dem Thema nicht, sondern schweigt. 

Auch im Bereich der Partizipation von Migrant_innen wird die Strategie ihrem Namen nicht gerecht. Roma sollen nicht sondern „können“ nur einbezogen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für echte Partizipation von Migrant_innen als gleichberechtigte Expert_innen ihrer eigenen Interessen ein. Die Roma-Selbstorganisationen der Stadt leisten einen großen Teil der Arbeit, die der Senat tun sollte. Daher sollten sie auch ernst genommen werden und ihre eigenen Vorstellungen und Erwartungen einbringen.

Die Pressemitteilung im Druckformat finden Sie hier. 

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