27. Juli 2017

Schriftliche Anfrage: Evaluation des „Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma“

Das Druckdokument zur schriftlichen Anfrage " Evaluation des „Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma“" (18/11703) finden Sie hier.
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
 
1. Welche 14 Institutionen sind im Mai 2017 in die Identifikation von Fragestellungen für die anstehende Evaluation einbezogen worden? (siehe Rote Nummer 0452)

2. Wer hat diese Abfrage gemacht: Die Verwaltung oder der externe Moderator? Wer ist mit der
Moderation des Evaluationsprozesses beauftragt?
 
Zu 1. und 2.: Zur Vorbereitung der Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma hat die Abteilung Integration der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im April 2017 ein schriftliches Konsultationsverfahren durchgeführt. Die Hauptverwaltungen, die Bezirke sowie die am Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma über die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zurzeit beteiligten nichtstaatlichen Organisationen, inklusive Roma-Organisationen, sind gebeten worden, Antworten auf Fragen zur Vorbereitung der Ausschreibung einer externen Evaluation zu geben.

Folgende Institutionen haben sich bis zum 19.06.2017 beteiligt: Amaro Foro e. V., Aspe e. V., Aufwind e.V., Caritasverband für das Erzbistum Berlin e. V.,  Horizonte e. V., Mingru Jipen e. V., Nachbarschaftsheim Neukölln e. V., Phinove e. V., RAA Berlin e. V., Südost Europa Kultur e. V., Taschengeldfirma e. V., Zirkus Internationale e. V., Bezirksamt Lichtenberg, Bezirksamt Neukölln, Bezirksamt Reinickendorf, Landesarbeitsgemeinschaft der Integrationsbeauftragten der Bezirke (LAG), Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie.
Eine Beauftragung des Dienstleisters ist noch nicht erfolgt.

3. Auf wie lange ist der Evaluationsprozess angelegt?
 
ZU 3. Wie in dem Bericht an den Hauptausschuss (Rote Nummer 0452) dargestellt, ist ein
zirka 18-monatiger Evaluationsprozess geplant.

4. Welche Rolle spielt die Evaluation für den im Koalitionsvertrag zugesagten Rahmenvertrag mit den
Roma und Sinti? War die Evaluation mit dem/den möglichen Vertragspartner/n abgesprochen? Wenn
nicht, warum nicht?

Zu 4. Die vorgesehene Programmevaluation bezieht sich auf die Maßnahmen, Projekte und Verfahren des Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma. Mögliche Verhandlungen zu einer rechtlichen Regelung zwischen dem Land Berlin und Sinti und Roma sind nur insofern durch die Evaluation betroffen, wie Vereine an beiden Prozessen mitwirken. Die Träger des Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma sind über die Evaluation informiert und an der Vorbereitung der Evaluation beteiligt worden.

Berlin, den 11. Juli 2017

In Vertretung
Daniel  T i e t z e
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Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales

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