23. April 2018

Schrottimmobilie im Wedding: Mitte nutzt neue Mittel

BERLIN taz | Nach der Räumung eines verwahrlosten Hauses im Wedding will das Bezirksamt Mitte die Zukunft der Schrottimmobilie nun selbst in die Hand nehmen. Dazu werde die Möglichkeit einer Zwangsverwaltung geprüft, erklärte der zuständige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales, Ephraim Gothe (SPD). Das Eckhaus in der Kameruner Straße, Ecke Lüderitzstraße wurde am Montagmorgen von der Polizei geräumt. Anschließend wurden alle Eingänge verschlossen. Für Gothe wäre die Zwangsverwaltung gewissermaßen ein Pilotprojekt, da sie sich aus der Neufassung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes ergibt, die erst am 1. Mai in Kraft tritt.

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Auch für die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld ist die Prüfung einer Zwangsverwaltung der richtige Schritt. Dennoch fordert sie eine Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Einen Vorschlag haben die Grünen bereits vorgelegt. Eine wichtige Änderung sei, dass die für den Bezirk anfallenden Kosten, die durch solche Problemimmobilien verursacht werden, in das Grundbuch eingetragen werden könnten. So wären verrottende Gebäude für verantwortungslose Eigentümer deutlich schwerer zu verkaufen. Eine tatsächliche Enteignung hält Kahlefeld in diesem Fall für unrealistisch. „Es ist nicht so, dass wir etwas gegen Enteignungen haben“, sagte Kahlefeld der taz. Die rechtlichen Hürden seien jedoch sehr hoch.

Dass ihr grüner Parteikollege und Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, den pragmatischeren Weg einer Zwangsverwaltung geht, sei daher richtig, sagte Kahlefeld. Außerdem stehe von Dassel im Wedding nun vor der komplexen Situation der Unterbringung der ehemaligen BewohnerInnen. Für Kahlefeld sei es deshalb verständlich, dass der Bezirksbürgermeister nicht „auf der anderen Seite noch einen Schaukampf führe“.

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