Susanna Kahlefeld

Berlin ist Vielfalt und in einer permanenten Veränderung. Die politische und gesellschaftliche Gestaltung dieser Vielfalt braucht den regelmäßigen Austausch mit allen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft. Dabei muss es unser aller Ziel sein, die Stadt zusammenzuhalten und sozialer sowie kultureller Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Unter dem Motto „Mehr Mitbestimmung – Mehr Partizipation“ verfolgt die Fachgesprächsreihe eben dieses Ziel in der laufenden Legislatur. 2018 steht unter anderem die Weiterentwicklung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartInG) im Fokus. Ein solches Gesetz hat Berlin als deutschland­weit erstes Bundesland im Jahr 2010 verabschiedet. Damals wurden nicht alle Ideen und Forderungen aufgenommen; zudem ist in den letzten sieben Jahren einiges in unser Stadt passiert. Darum ist es an der Zeit für eine Überarbeitung.

Wir Grüne machen die Förderung von Mitbestimmung und Partizipation zu einem zentralen gesellschaft­lichen Anliegen. Denn damit stärken wir auch die Demokratie in unserer Stadt.

Veranstaltungsflyer zum download

 

 

• Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz (PartInG) muss an die neuen Bedarfe und die aktuelle politische Situation angepasst werden. Die Weiter­entwicklung des Gesetzes soll in einem partizipativen Prozess erfolgen – unter Einbezug der verschiedensten Akteure unserer Stadtgesellschaft.
• Für mehr Partizipation und Mitbestimmung der Roma-Community in unserer Stadt soll gemeinsam mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren ein geeignetes Vertretungsgremium etabliert werden – zum Beispiel in Form eines Beirates oder Rahmenvertrages.
• Für die Gestaltung unserer Stadtgesellschaft braucht es eine konsequent transparente Förderpolitik für gleichberechtigte Mitsprache.
• Wir Grüne wollen, dass die Anstrengungen, die jetzt bei der Integration Geflüchteter unternommen werden, Berlin erhalten bleiben und unsere Stadt nachhaltig voranbringen. Das betrifft die Stärkung von Strukturen in der Bildung und Ausbildung, eine bessere Anerkennung von Abschlüssen, Engagement-Strategien, die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur usw.
• Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Wohnungsaufsichtsgesetz endlich ein wirksames Instrument gegen die Vermietung von unbewohn­barem Wohnraum („Problemimmobilien“) wird.

 

 

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