Am 13. Oktober fand mein Kiezgespräch zum Thema Bürger*innenbeteiligung im Nachbarschaftszentrum im Schillerkiez statt. Alexander Klose, Referent der grünen Fraktion des Abgeordnetenhauses für Recht und Demokratie, Helena Stange vom Verein Mehr Demokratie e.V. und Margarete Heitmüller von der Initiative 100% Tempelhofer Feld waren dazu eingeladen mit den Gästen und mir zum Thema Bürger*innenbeteiligung zu diskutieren und von ihrer Arbeit zu berichten.
Alexander Klose erklärte welche Änderungen der Berliner Verfassung die grüne Fraktion im Bereich der direkten Demokratie und Bürger*inennbeteiligung anstrebe und betonte, dass es besonders in der heutigen Zeit, in der sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligen, umfassenderer direktdemokratische Möglichkeiten geben sollte. So rege die grüne Fraktion u.a. an, die Auszählung der Unterschriften transparenter zu gestalten. Weiterhin soll es eine Sperrklausel für den Senat geben sobald die erste Stufe eines Volksbegehrens erreicht wurde, so dass keine Veränderungen im Bereich der betreffenden Themas gemacht werden dürfen bis die Bürgerinitiative abgeschlossen ist. Auch für das Wahlrecht ausländischer, in Berlin wohnhafter Bürger*innen, bei Volksentscheiden und ein Wahlrecht ab 16 setzen die Grünen sich ein. Zudem sollen Initiativen finanziell vom Senat unterstützt werden sobald sie die 2. Stufe des erreicht haben (7% der Berliner Wahlberechtigten unterschreiben), um so zu verhindern dass Volksentscheid aufgrund der hohen anfallenden Kosten nicht zustande kommen können.
Helena Stange berichtetet von der Arbeit des Vereins Mehr Demokratie e.V. und von den Inhalten der Forderungen auf Berliner Ebene. Der Verein arbeite eher auf Meta-Ebene, das ursprüngliche Ziel war es, Volksbegehren auf Bundesebene einzuführen. In Berlin hat der Verein ähnliche Änderungsvorschläge wie die grüne Fraktion, in einigen Punkten haben sie jedoch andere Ziele. Das Quorum z.B. (50% der Wahlberechtigten müssen an der Abstimmung teilnehmen, damit diese anerkannt wird) ist ihrer Meinung nach überflüssig und sollte abgeschafft oder gesenkt werden. Zur Zeit setzt der Verein sich u.a. dafür ein die Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch Bürger*innenbeteiligung zu stoppen.
Auch Margarete Heitmüller kritisierte das zu hoch gesetzte Berliner Quorum, betonte jedoch dass es sinnvoll und auch für die Initiativen gut wäre, dass es die drei Stufen gäbe, da somit mit der Zeit immer mehr Bürger*innen für das Anliegen gewonnen werden können und ein Dialog entsteht durch den die Idee wachsen kann. Nur so könnten genug Menschen mobilisiert werden um den Volksentscheid auch gewinnen zu können.
In der darauf folgenden angeregten Diskussion wurden viele verschiedene Themenbereiche aufgegriffen und von Gästen und Podium diskutiert. Unter Anderem wurden die Schwierigkeiten genannt die es bei Bauvorhaben durch die Existenz der Bauleitplanung gibt, welche durch ein Volksbegehren nicht beeinflusst werden kann. Unstimmigkeiten gab es darüber wie viele Stufen zum Volksbegehren führen sollten, und wie hoch das Quorum angesetzt werden solle. Weiterhin wurde angesprochen, dass es, wie durch die geringen Wahlbeteiligungen zu sehen ist, immer mehr Menschen gibt, die sich durch die Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen. Volksbegehren seien ein Weg, der Bevölkerung wieder mehr Macht und die Möglichkeit zu geben die „Notbremse zu ziehen, wenn die Politik in die falsche Richtung geht. Zudem brachten die Gäste ein, dass es notwendig sei, Bürger*innen die partizipieren wollen Räume zur Verfügung zu stellen, da sie sich sonst nicht organisieren könnten. Auch die Bezahlung von juristischer Unterstützung wäre notwendig. Besonders kritisiert wurde zudem die intransparente Informationspolitik der Stadt und der Verwaltungen, die dazu führe dass die Bürger*innen meist zu spät von Bauvorhaben etc erfahren und dann wenig Handlungsspielraum haben.
Ich danke allen Podiumsteilnehmer*innen und Gästen für die Kritiken und Anregungen zu diesem spannenden Thema!