Die Berliner*innen wollen bei der Entwicklung ihrer Stadt mitreden und sich an einzelnen politischen Entscheidungen, Planungs- und Gestaltungsprozessen beteiligen. Dafür müssen wir Rahmenbedingungen schaffen: Entwicklung von Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Berlin und die Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf Landesebene (Volksbegehren und Volksentscheid) und auf Bezirksebene (Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheid).
Als Vorsitzende im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation setze ich mich auch für die Stärkung und Aufwertung vorhandener Beteiligungsinstrumente ein: Bei Bauvorhaben, in Beiräten, in der Integrationsarbeit und überall da, wo der soziale und fachliche Sachverstand der Bürger*innen die Stadt voranbringt.
Das Dokument zur Schriftlichen Anfrage "Kommunikation mit den Fördernehmer*innen des Partizipations- und Integrationsprogramms - World Cafe für was und warum?" (18/12885)…
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» weiterlesenIn die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Tempelhofer Feldes ist wieder Bewegung gekommen.
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» weiterlesenAktuell laufen in Berlin die Volksbegehren „Volksentscheid retten“ zur Stärkung direkter Demokratie und der…
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