Die Berliner*innen wollen bei der Entwicklung ihrer Stadt mitreden und sich an einzelnen politischen Entscheidungen, Planungs- und Gestaltungsprozessen beteiligen. Dafür müssen wir Rahmenbedingungen schaffen: Entwicklung von Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Berlin und die Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf Landesebene (Volksbegehren und Volksentscheid) und auf Bezirksebene (Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheid).
Als Vorsitzende im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation setze ich mich auch für die Stärkung und Aufwertung vorhandener Beteiligungsinstrumente ein: Bei Bauvorhaben, in Beiräten, in der Integrationsarbeit und überall da, wo der soziale und fachliche Sachverstand der Bürger*innen die Stadt voranbringt.
In dieser Schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 22 207) wollte ich wissen wie die gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 für die Kostenschätzung zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport entscheidet, welche Senatsverwaltung jeweils für…
» weiterlesenIn dieser Schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 21 938) wollte ich wissen was, im Rahmen der Weiterentwicklung und des Beteiligungsprozess auf dem Tempelhofer Feld, mit den geplanten Bäumen passiert. Aus der Antwort geht hervor, dass…
» weiterlesenIn dieser Schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 21 516) wollte ich u. a. wissen ob in diesem Jahr Bäume gepflanzt, Bänke aufgestellt, Toilettenanlagen erneuert wurden und wann die Ergebnisse der Beteiligung an der Oderstraße…
» weiterlesenDer Antrag bietet für das Problem der Einsamkeit keinen politischen Lösungsansatz und ist in seiner fachlichen Schnoddrigkeit ausgesprochen ärgerlich.
» weiterlesenAm 28. Oktober 2019 hatte ich zur zweiten Podiumsdiskussion im Rahmen der
» weiterlesenAuch ich komme in diesem Radiobeitrag zu Wort und kritisiere dass die Novellierung des Abstimmungsgesetzes zur Zeit unnötig hinausgezögert wird.
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