Veranstaltungsbericht: Ein Klima-Bürger*innenrat für Berlin
Mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?
» weiterlesenDie Berliner*innen wollen bei der Entwicklung ihrer Stadt mitreden und sich an einzelnen politischen Entscheidungen, Planungs- und Gestaltungsprozessen beteiligen. Dafür müssen wir Rahmenbedingungen schaffen: Entwicklung von Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Berlin und die Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf Landesebene (Volksbegehren und Volksentscheid) und auf Bezirksebene (Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheid).
Als Vorsitzende im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation setze ich mich auch für die Stärkung und Aufwertung vorhandener Beteiligungsinstrumente ein: Bei Bauvorhaben, in Beiräten, in der Integrationsarbeit und überall da, wo der soziale und fachliche Sachverstand der Bürger*innen die Stadt voranbringt.
Mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?
» weiterlesenMit diesem Gesetzentwurf verbinden wir Parlament und Volksbegehren. Wir stärken das deliberative Moment im direktdemokratischen Verfahren.
» weiterlesenDas Selbstverständnis von Engagement seit 2015 hat sich verändert: es ist sichbarer, politischer, digitaler geworden. Veranstaltungsbericht zur Auftaktveranstaltung der Online-Diskussion-Reihe
» weiterlesenIch freue mich, dass wir gemeinsam in der Koalition den Antrag für ein Gesetz zur Novellierung des Abstimmungsgesetzes erarbeitet haben. Durch die Novellierung wird die Verbindlichkeit und Transparenz der direkt demokratischen…
» weiterlesenDirekte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht mehr Mitbestimmung in konkreten Belangen der Stadtgesellschaft und unabhängig von Parteipräferenzen. Deshalb verbessert die rot-rot-grüne Koalition in…
» weiterlesenIch unterstütze die Forderungen von Mehr Demokratie e.V. Wir müssen nach der Krise Bilanz zu ziehen, was durch die Schutzvorschriften, denen wir uns alle unterwerfen, mit unserer Demokratie und unseren Freiheitsrechten geschehen ist.
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