Kommentar zur Kleinen Anfrage: Der Senat hat einen Programmprozess "zur Schärfung des Profils der Werkstatt durch Erarbeitung eines Konzepts" in Gang gebracht. Leider wurde zu den bisherigen Terminen nur selektiv eingeladen und bei der Werkstatt direkt waren keine Informationen zum Programm-Dialog zu bekommen. Aber solche Dinge werden, so ist zu hoffen, am Ende der Konzeptentwicklung besser laufen.
Ich habe keine Anwort darauf bekommen, welche Migrantenselbst-organisationen (MSO) eingeladen waren. Aus zahlreichen Gesrpächen weiß ich aber, dass der Prozess an vielen MSO bisher vorbeigegangen ist. Die MSO, die zugelassen waren, haben nach Auskunft des Senats den "Wunsch geäußert, zukünftig an der Programmgestaltung durch ein jährliches Werkstattgespräch beteiligt zu werden." Das wäre ein guter Anfang. Berlin braucht einen offenen Ort für kulturelle Entwicklung, wo mit Hergebrachtem und Crossover experimentiert werden kann, Tradiertes ein breites Publikum findet und die nächsten Generationen Eigenes entwickeln können.
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wer hat den Programmdialog in der Werkstatt der Kulturen moderiert? An wen gingen die 25.000 € und wofür wurden sie ausgegeben (siehe Drucksache 17/12317)?
Zu 1.: Der Programmdialog wird von Herrn Dr. Andrés Nader von der Regionalen Arbeitsstelle für Bil-dung, Integration und Demokratie (RAA) moderiert. Dr. Nader hat als ehemaliger Projektleiter der Amadeu Antonio Stiftung Erfahrungen im Bereich Rassismus und Antisemitismus. Außerdem ist er Experte im Bereich Kommunikationsmanagement. Die RAA Berlin erhält für die Durchführung und Berichterstattung hierfür Mittel der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Höhe von 25.000 €.
2. Zu welchem der Termine ist wer eingeladen worden? Bitte tabellarisch nach Daten und Eingeladenen (Migrantenselbstorganisationen, Künstler*innen, Verwaltung etc.) angeben.
Zu 2.: Ziel des Programmdialogs ist die Schärfung des Profils der Werkstatt durch die Erarbeitung eines Konzepts im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern, durch Einbindung von Migranten- und Minderheitenorganisationen und als gutes Praxisbeispiel für interkulturelle Arbeit. Durchgeführt wurden bis jetzt Publikumsbefragun-gen; interne Gespräche; Werkstattgespräche. Nach interner Vorbereitung mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Leitung, Werkstatt der Kulturen, Abteilung der Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration) fanden folgende Termine statt:
30. Oktober 2013: Programmdialog mit Migrantenverbänden und Minderheitenorganisationen.
7. November 2013: Programmdialog mit den bezirklichen Beauftragten für Integration und Migration.
25. November 2013: Vorstellung des Programmdialogs beim Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen.
27. November 2013: Programmdialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie mit den Kuratorinnen und Kuratoren der Werkstatt der Kulturen.
Vorgesehen sind diese Termine:
16. Januar 2014: Programmdialog mit dem Trägerverein Brauerei Wissmannstraße.
Januar 2014: Programmdialog mit Berliner Kulturschaffenden, Künstlerinnen, Künstlern, Kuratorinnen und Kuratoren, die zu den Themen Einwanderung und Transkulturalität arbeiten.
Januar / Februar 2014: Programmdialog mit den Mitgliedern des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen.
Darüber hinaus wurden quantitative und qualitative Befragungen von Besucherinnen und Besuchern durchgeführt.
Die Namen der beteiligten Organisationen werden im Rahmen des Abschluss-berichts veröffentlicht.
3. Die Aufgabe der Werkstatt ist auch die Kulturförderung: Ist der Senat der Auffassung, dass es sich bei den Eingeladenen um eine vollständige und/oder repräsentative Auswahl möglicher Nutzer*innen der Werkstatt handelt? Wenn ja, warum?
4. Wer hat tatsächlich teilgenommen? Bitte tabellarisch nach Daten und Eingeladenen (Migrantenselbstorganisationen, Künstler*innen, Verwaltung etc.) angeben. Ist der Senat der Auffassung, dass es sich bei den Teil-
nehmer*innen um eine repräsentative Auswahl möglicher Nutzer*innen der Werkstatt handelt? Wenn nicht, wie geht der Prozess weiter?
Zu 3. und 4.: Der Programmdialog bezieht die Vielfalt der bisherigen sowie der potenziell interessierten Nutzerinnen und Nutzer ein. Die zu den Werkstattgesprächen eingeladenen Migranten- und Minderheiten-organisationen, Künstlerinnen und Künstler, Kuratorinnen und Kuratoren
sowie Vertretungen aus Verwaltungen bilden eine repräsentative Auswahl von interessierten Nutzerinnen und Nutzern. Die Werkstatt der Kulturen erreicht mit ihren Angeboten insbesondere auch Angehörige der 3. und 4. Generationen
von Migrantinnen und Migranten. Auch diese Nutzerinnen und Nutzer wurden einbezogen. Beim Programmdialog mit Migranten- und Minderheiten-organisationen wurde viel Zustimmung für den aktuellen Programmaufbau der Werkstatt der Kulturen gegeben. Es wurde der Wunsch geäußert, zukünftig an der Programmgestaltung durch ein jährliches Werkstattgespräch beteiligt zu werden.
5. War der Trägerverein in die Planungen der Programmdialoge eingebunden? Wenn nicht, warum nicht?
Zu 5.: Der Trägerverein ist am Programmdialog beteiligt. Der Vorstand des Trägervereins wurde am 30. Oktober 2013 durch Herrn Rainer Giesel vertreten. Der Trägerverein wird durch die Geschäftsleitung kontinuierlich informiert und hat zu einem Programmdialog am 16. Januar 2014 eingeladen.
6. Warum wurden die Termine nicht auf der Website der Werkstatt oder der Integrationsbeauftragten öffentlich angekündigt? Warum wurden auch auf Nachfragen direkt in der Werkstatt keine Auskünfte über den Verlauf des
Programmdialogs und die Termine gegeben? Wenn dem Senat dieser Sachverhalt nicht bekannt ist, warum nicht?
Zu 6.: Zu den oben genannten Terminen wurde gezielt eingeladen. Bei den Terminen des Programmdialogs handelt es sich nicht um Publikumsangebote der Werkstatt der Kulturen. Daher wurden sie nicht auf der Internetseite
der Werkstatt angekündigt. Nachfragen zum Termin werden vom Sekretariat der Werkstatt beantwortet.
7. Ist der Senat der Auffassung, dass über die Programmgestaltung
der einzigen und in nicht unerheblichen Umfang aus Mitteln der Integrationsverwaltung geförderten Kultureinrichtung nur sorgsam ausgewählte Personen und Migrantenselbstorganisationen mit diskutieren dürfen? Wenn ja, warum? Nach welchen Kriterien wurden die Eingeladenen ausgewählt?
Zu 7.: Im Rahmen des Programmdialogs wird möglichst breit eingeladen. Die Eingeladenen werden nach folgenden Kriterien ausgewählt: Migrantenorganisationen in den Verteilern der Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration, Migranten- und Minderheiten-organisationen, die in der Werkstatt der Kulturen auftreten, dort Veranstaltungen organisieren oder mit der Werkstatt kooperieren; der Landesbeirat für Integrationsund Migrationsfragen, Migranten- und Minderheitenorganisationen, die in Kreuzberg und Nord-Neukölln tätig sind; Künstlerinnen und Künstler sowie Kuratorinnen und Kuratoren, die in der Werkstatt tätig sind; Kulturinteressierte, die zu den Themen Transkulturalität und Migration arbeiten, antirassistische Organisationen.
8. Wann und wo können die Ergebnisse der Dialoge eingesehen werden?
Zu 8.: Die Ergebnisse des Programmdialogs werden in einem Bericht 2014 veröffentlicht. Dieser wird vom Abgeordnetenhaus über eine Hauptausschuss-Vorlage des Senats sowie auf den Seiten der Integrationsbeauftragten
des Senats veröffentlicht.
9. Die Werkstatt hat bzw. hatte größte Bedeutung für die kulturelle Entwicklung der Stadt Berlin: Wie soll es jetzt weitergehen?
Zu 9.: Die Werkstatt hat insbesondere folgende Aufgaben: als die Berlin-übergreifende interkulturelle Kulturinstitution für freie Gruppen und experimentelle Kultur; als eine wichtige Plattform für Migrantenorganisationen;
als Mittlerin für interkulturelle Themen, als Organisatorin des Karnevals der Kulturen. Hierdurch macht die Werkstatt Angebote für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt; sie verfolgt ein gesamtstädtisches, interkulturelles
Konzept und hat aufgrund dieses besonderen Angebotes Alleinstellungsfunktion. Inwieweit die Werkstatt diese Funktionen aus der
Sicht der Nutzerinnen und Nutzer derzeit erfüllt, wo Potentiale und wo Risiken liegen, wird zurzeit im Rahmen des Programmdialogs ermittelt. Der Senat wird nach Abschluss des Programmdialogs prüfen, ob künftig Änderungen
der Zielvereinbarungen mit der Werkstatt im Rahmen der Zuwendungen erforderlich sind.
Berlin, den 10. Januar 2014
In Vertretung
Barbara Loth
Senatsverwaltung für Arbeit,
Integration und Frauen
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Jan. 2014)