Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von MigrantInnen, sagt anlässlich des Karnevals der Kulturen an diesem Pfingstwochenende:
Karneval heißt Ausnahmezustand und Freiraum. So auch der Karneval der Kulturen. Am Wochenende beherrscht das multikulturelle Berlin die Straßen. Die Freude am Spiel mit den Identitäten und Kulturen ist ein eindrucksvoller, überparteilicher Protest gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit dem neuen Träger und einem Beirat der Gruppen ist der Karneval wieder politisch geworden. Das ist gut. Wir Grüne freuen uns, dass der Karneval der Kulturen dieses Jahr trotz Startproblemen stattfinden kann.
Die auskömmliche Finanzierung für 2016 haben sich die Karnevalsgruppen erkämpft. Und sie haben erreicht, dass ein Träger beauftragt wurde, dem sie vertrauen. Er identifiziert sich mit der Veranstaltung und bringt die nötige Professionalität für eine so große Veranstaltung mit.
Wir fordern, dass der Karneval der Kulturen mit einem ausreichenden Anteil aus dem Landeshaushalt langfristig finanziell gesichert wird. Zugleich danken wir auch den Sponsoren Berliner Wasserbetriebe, Sparkasse und GSG, die 2016 einen großen Teil der Kosten übernommen haben.
Wir fordern, dass der Senat die Selbstorganisation der Karnevalsgruppen respektiert und mit dem gewählten Träger zuverlässig zusammenarbeitet. Finanzieller Druck, um den eigenen Träger durchzusetzen, ist nicht angemessen. Wir lehnen eine weitere Kommerzialisierung des Karnevals der Kulturen ab.
Der Streit um die Kosten
Die Kosten des Karnevals (nur für Organisation und Sicherheit) betragen dieses Jahr rund 1,5 Millionen Euro – davon übernimmt das Land Berlin 830.000 Euro. Für 2017 will der Senat nur noch 500.000 Euro dazugeben – damit klafft eine Lücke von 330.000 Euro. Die zuständige Senatorin Kolat will nun, dass die Karnevalsgruppen das Geld durch zusätzliches Sponsoring selbst aufbringen. Dabei übersieht sie, dass die Gruppen dann immer noch die gesamten Kosten für Kostüme, Materialien, Übungsräume, Unterbringung und so weiter aus eigener Tasche zahlen müssen.
Der Streit um den Träger
Nachdem die „Werkstatt der Kulturen“ im Winter 2014 den Karneval ohne Kommunikation mit den Gruppen abgesagt hatte, musste der Senat einspringen. Die Gruppen aber stellten Bedingungen: Ein Forderungskatalog mit zehn Punkten, darunter etwa ein neues Sicherheitskonzept und Lagerräume für die Materialien sowie ein eigener Träger. Für den Übergang übernahmen die „Kulturprojekte Berlin“ die Organisation. Der Senat musste sich erstmals ernsthaft mit den Kosten der Veranstaltung auseinandersetzen.
In den Haushaltsverhandlungen für 2016/17 hatte Senatorin Kolat den Karneval 2016 auskömmlich und für 2017 anfangs mit nur 270.000 Euro veranschlagt. Bei vielen entstand der Eindruck, dass die geringe Summe für 2017 auch als Druckmittel eingesetzt wurde, den Trägerwechsel zu verhindern.
Susanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
