Sehen Sie hier meine Rede im Video-Mitschnitt des rbb
Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE):
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Forderung nach einer Bundesratsinitiative ist kein scharfes Schwert und in dieser Sache schon gar nicht. Wir hatten in der Koalition von Grünen, Linken und SPD vereinbart, uns auf Bundesebene für eine humanitäre Bleiberechtsregelung im Sinne des Antrags für Roma und Romnja einzusetzen
[Elif Eralp (LINKE): Genau!]
und weiterhin, dass wir alle Möglichkeiten auf der Landesebene nutzen, um für Roma und Romnja Bleiberecht zu erteilen – beides im Bewusstsein der historischen Verantwortung gegenüber der Minderheit und im Wissen um die andauernde Diskriminierung in vielen Staaten. Aber – das wissen wir noch – der SPD-Innensenator hat stattdessen massiv abschieben lassen. Ich selber hatte mit Fällen von alten Menschen und unter anderem einer Person zu tun, die aus einer laufenden Behandlung einer Infektionskrankheit abgeschoben wurde. Der Koalitionsvertrag war schnuppe. Mit der CDU als Partnerin passt es jetzt auch ganz prima.
Dennoch stimmen wir dem Antrag natürlich zu. Es ist unsere alte gemeinsame Forderung. Moldau ist seit Juni 2022 Beitrittskandidatin der EU, was eine realistische Aussicht auf Verbesserung von Minderheiten, auch der Roma und Sinti bedeutet, aber das wird dauern, weil das ein umfassender Prozess ist. Deshalb ist es gut, dass der Antrag das Thema auf den Tisch bringt und wir die Menschenfeindlichkeit der Abschiebungen ins Elend auch weiterhin nicht wortlos hinnehmen.
[Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]
In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]