Schriftliche Anfrage: Verhältnismäßiger Einsatz von Strafbefehlen nach § 95 AufenthG
Strafbefehle auf der Grundlage des § 95 AufenthG dienen der Sanktionierung von erheblichen…
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Von 2011 bis 2026 war ich direkt gewählte Abgeordnete für den Neuköllner Wahlkreis 2 und Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin für Beteiligung & Engagement, Europa und Religionspolitik. Auf diesen Seiten erhalten Sie Einblicke in meine parlamentarische Arbeit und mein Engagement für Neukölln.
Strafbefehle auf der Grundlage des § 95 AufenthG dienen der Sanktionierung von erheblichen…
» weiterlesenDie §§ 16g und 60c AufenthG eröffnen ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern über die…
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