Hier geht es zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (Drs. 19/3450)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auch ich beginne mit einem Dank. Zeitdruck, verzögerte Aktenlieferungen, stundenlange Zeugenbefragungen, das ausgesprochen robuste Auftreten der Anwälte von Senator Chialo, gemeinsame Pressekonferenzen – Manuela Schmidt war eine sichere und verbindliche Ausschussvorsitzende von Anfang bis zum Ende. – Danke dafür, dass du uns durch die vielen Sitzungen geführt und so gut vertreten hast!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)]
Dass Demokratie wesentlich im Einhalten von Regeln besteht, die konflikthafte Prozesse strukturieren, konnte jeder und jede lernen, der oder die dir zugesehen hat. Und es wäre nicht zu diesem Förderskandal gekommen, wenn das alle Abgeordneten und Senatorinnen und Senatoren ebenso verinnerlicht hätten.
Dass die Förderung der sogenannten Projekte von besonderer politischer Bedeutung – eine Bezeichnung, die die Verwaltung diplomatisch gewählt hat, um den passenden Namen Stettner-Goiny-Liste in der Öffentlichkeit nicht zu verwenden – evident rechtswidrig war, konnte nach dem Bericht des Rechnungshofs niemand mehr leugnen, auch nicht die Koalition. Wie gut, dass wir den Rechnungshof haben, der klare Kriterien hat, der Regeln und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist und nicht Machtinteressen.
Denn darum ging es im Untersuchungsausschuss: Im Sommer 2024 war ein Verfahren etabliert, durch das in einer Kombination aus auftragsweiser Bewirtschaftung und Juryverfahren die 10 Millionen Euro zur Bekämpfung des Antisemitismus in der Stadt fachgerecht hätten verteilt werden können. Der bewährte Dienstleister Kulturprojekte Berlin GmbH hatte das Juryverfahren mit Onlineantragstellung und allem, was dazugehört, auf die Beine gestellt. Die Verwaltung wollte es ab 2025 im großen Maßstab einsetzen, aber dann war klar: Die CDU wollte ihre Projekte gefördert sehen, und das geht natürlich nicht mit einem transparenten Verfahren. Dieselbe Haltung, die wir in der Enquete-Kommission erlebt haben, hat auch diesen Skandal verursacht, nämlich nicht in die Auseinandersetzung um Argumente und nachvollziehbare Untersuchungen gehen, sondern Meinung und leider auch Ressentiment gegen begründete Positionen durchdrücken wollen. Das ist der Grund für dieses Desaster.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Die Jury sollte nicht fachlich entscheiden. Der Antisemitismusbeauftragte sollte ausdrücklich nicht einbezogen werden. Stattdessen wurden Träger von Mitgliedern des Ortsverbandes der CDU in Lichterfelde gegründet, damit „unsere Leute auch mal Geld bekommen.“ „Jetzt sind wir dran“ –, damit wurde die bitter nötige Arbeit gegen den Antisemitismus in dieser Stadt gespalten. Für die Berliner CDU gibt es linksgrüne und unsere Antisemitismusarbeit. Fachleute und Praktikerinnen und Praktiker fanden sich erstaunt auf der einen oder auf der anderen Seite wieder. Weil auch politisch sorgfältig ausgesuchte Jurymitglieder diese unbedingte Parteilichkeit nicht geliefert hätten, hieß es: Weg damit! – Stattdessen wurde die Stettner-GoinyListe erstellt und alle, die darauf standen, mussten Geld bekommen, und zwar egal, wie. Antisemiten – ich tue mir das immer wieder an, im Netz die Kommentare zu Berichten zu lesen – kommentieren jetzt hämisch, dass die Finanzierung der Antisemitismusarbeit eine einzige Maschine der Selbstbereicherung sei. Ja, die Koalition und vor allen Dingen die CDU hat mit der irregulären Vergabe der Mittel ein zentrales antisemitisches Narrativ bedient. Ein bundesweit geschätzter Träger, der auf der Liste gelandet war, hat Absagen für die Förderung in einem anderen Bundesland bekommen, weil er hier in den CDU-Sumpf verstrickt erscheint.
Wenn jetzt jemand glaubt, dass die Koalition und vor allen Dingen die CDU durch den Bericht des Rechnungshofes aufgewacht und vorsichtiger geworden wäre, dann irrt sie oder er ganz gewaltig. Über 10 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus und zur Unterstützung jüdischer Gemeindearbeit wurden von Abgeordneten der CDU und der SPD bis in den Sommer dieses Jahres gesperrt, und zwar um die Verwaltung zu zwingen, Mittel für den Umzug des Abraham-Geiger-Instituts aus Potsdam nach Berlin zu finanzieren, gegen den erklärten Willen der Kultusministerkonferenz, gegen das Votum des Landes Brandenburg sowie des Zentralrats der Juden. Diesen Umzug erzwingen zu wollen, indem man im Hauptausschuss Gelder für Antisemitismusarbeit über sechs Monate sperrt, ist – entschuldigen Sie – irre!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wieder bleibt Geld liegen. Ich muss sagen, diese Politik macht mich ratlos und pessimistisch, was die Arbeit gegen Antisemitismus in Berlin angeht. Der Schlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses endet mit unseren Vorschlägen – „unseren“ heißt in dem Fall den zwischen Grünen und Linken abgestimmten – für die Zukunft. Darauf werden meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition noch eingehen. Umsetzen müssen und können das dann hoffentlich andere. Denn ich bin im nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten. Ich trete nach 15 Jahren nicht mehr an, und es waren intensive Jahre, in denen sich in Berlin viel verändert hat. Ich danke allen sehr herzlich,
mit denen ich gut gearbeitet habe und von denen ich lernen konnte!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Hier geht es zum Protokoll der 90. Plenarsitzung I 27.08.2026 (meine Rede S.9261f)