Meine Rede im Parlament zur Novellierung des Abstimmungsgesetzes am 4.6.2020
Ich freue mich, dass wir gemeinsam in der Koalition den Antrag für ein Gesetz zur Novellierung des…
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» weiterlesenIn diesem Antrag (Drucksache 18/1678) fordern wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen SPD…
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» weiterlesenGesetzesentwurf
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