Susanna Kahlefeld

2019 stellte der Immobilienkonzern SIGNA seine Pläne für den Hermannplatz vor: Abriss des drei Jahre zuvor erworbenen Karstadt Gebäudes und Neubau eines riesigen Monumentalbaus.

Sowohl das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (in dessen Zuständigkeit das Bauvorhaben lag) als auch das Bauamt Neukölln positionierten sich eindeutig und aus stadtplanerischen Gründen gegen den überdimensionierten Neubau. Nachdem SIGNA mit der Schließung der Berliner Karstadt-Filialen gedroht hatte, wurde ein "Letter of Intent" zwischen SIGNA und Senat ausgehandelt: Erteilung der Baugenehmigungen gegen temorären Erhalt von Arbeitsplätzen.

Kurze Zeit später entzog der damalige Stadtentwicklungssenator Scheel (LINKE) dem Florian Schmidt, Grüner Baustatrat in Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit. Seitdem gelingt es SIGNA-Gründer Benko, gegen den derzeit u.a. Gerichtsprozesse wegen Bestechung laufen, seine Pläne mithilfe des Bausenators Geisel (SPD) zu verwirklichen. Eine echte Beteiligung der Bürger*innen ist dabei nicht erwünscht.

Dem stellen wir uns entschieden entgegen, und fordern u.a. einen ergebnisoffenen Prozess, in dem Hermannplatz und Gebäude zusammen gedacht werden, und bei dem echte Bürger*innenbeteiligung sichergestellt ist. U.A. habe ich für meine Fraktion einen Antrag "Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz" verfasst, der am 15.03.2022 von der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

Wir haben eine Chronologie mit den wichtigsten Eckdaten und Ereignissen zusammengestellt.

Schriftliche Anfrage: Grundlagenermittlung und Masterplanverfahren am Hermannplatz (Drs. 19/13655), 20.10.2022

Schriftliche Anfrage: Denkmalschutz des Karstadtgebäudes am Hermannplatz (Drs. 19/13631), 19.10.2022

Schriftliche Anfrage: POP oder FLOP – SIGNAS „temporärer Kulturort“ POP KUDAMM und seine Verquickung mit Universitäten und Verwaltung (Drs. 19/12000), 30.05.2022

Antrag: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz, am 15.03.2022 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus beschlossen

Schriftliche Anfrage: Wie finden die Leitlinien zur Beteiligung Anwendung im Beteiligungsprozess am Hermannplatz? (Drs. 19/10767), 25.01.2022

Schriftliche Anfrage: Partizipative Grundlagenermittlung für das Masterverfahren Hermannplatz (Drs. 19/10300), 23.11.2021

Schriftliche Anfrage: Erhalt der Karstadt-Arbeitsplätze: Wie ist der Stand der Dinge? (Drs. 18/26669), 15.02.2021

Schriftliche Anfrage: Vereinbarung zwischen der Degewo und SIGNA am Hermannplatz (Drs. 18/24906), 09.09.2020