Ausschüsse

Die Hauptarbeit der parlamentarischen Sacharbeit im Abgeordnetenhaus wird in den Ausschüssen geleistet, in denen ein wesentlicher Teil der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse erfolgt. Die Ausschüsse tagen mit Ausnahme des Petitionsausschusses sowie einiger Unterausschüsse des Hauptausschusses öffentlich. Eine ausführlichere Beschreibung der Arbeitsweise und Aufgaben der Ausschüsse finden Sie hier auf der Webseite des Abgeordnetenhauses.

In der 19. WP bin ich stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien und Mitglied in folgenden Ausschüssen des Abgeordnetenhauses:

Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien

Im Bereich des Engagements beschäftigt sich der Ausschuss mit den Fragen und Angelegenheiten des bürgerschaftlichen Engagements der Berlinerinnen und Berliner, die sich auf verschiedene Weise freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange einsetzen. Zu den Aufgaben im Rahmen der Ausschussarbeit gehört insbesondere die Befassung mit Vorhaben und Initiativen, die das bürgerschaftliche Engagement betreffen. Ein weiterer wesentlicher Teil der Ausschussarbeit besteht in der Führung eines kontinuierlichen Dialogs mit den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.

Weitere Informationen sowie die Protokolle und Einladungen der einzelnen Sitzungen finden Sie auf der Webseite des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien.

Ausschuss für Kultur und Europa

Der Ausschuss für Kultur und Europa befasst sich mit allen Angelegenheiten der Kultur, die das Land Berlin betreffen. Dies sind neben Fragen und Problemen der Berliner Kulturinstitutionen und Kulturschaffenden auch solche der Kultureinrichtungen, die ganz oder teilweise vom Bund finanziert werden, sich aber in Berlin befinden. Auch Fragen der Gedenkstätten, der Kirchen und des Religionsunterrichts gehören zum Aufgabengebiet des Ausschusses.

Im Hinblick auf Europaangelegenheiten widmet sich der Ausschuss allen europapolitischen Themen, die das Land Berlin betreffen können. Hierzu gehören z. B. die Finanzierung und Struktur von Förderprogrammen der Europäischen Union oder die Städtepartnerschaften des Landes Berlin. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Interessenvertretung des Landes Berlin und der parlamentarischen Begleitung der Europapolitik des Senats. Der Ausschuss diskutiert bei Bedarf mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung europäische Gesetzesvorhaben, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden und zumeist im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. In bedeutenden Fällen kann der Ausschuss dem Plenum empfehlen, die Haltung des Abgeordnetenhauses gegenüber dem Senat zur Berücksichtigung bei dessen europapolitischen Entscheidungen deutlich zu machen.

Weitere Informationen sowie die Protokolle und Einladungen der einzelnen Sitzungen finden Sie auf der Webseite des Ausschusses für Kultur und Europa.

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Die Aufgaben des Ausschusses reichen von der Landes- und Regionalplanung, der Stadt- und Freiraumplanung, der Stadterneuerung bis hin zur Stadtentwicklung. Daneben fallen in die Zuständigkeit des Ausschusses alle Politikbereiche, die das Bauen und Wohnen in der Stadt zum Gegenstand haben. So beschließt der Ausschuss Bebauungspläne, soweit sie gesamtstädtische Bedeutung haben; er befasst sich mit umfangreichen Bauvorhaben und deren Konsequenzen für die Anwohner. Auch das Baugewerbe und die Sanierungsgebiete der Stadt gehören zu seinem Arbeitsgebiet. Im Bereich des Wohnungswesens befasst sich der Ausschuss u.a. mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Belangen der Mieterinnen und Mieter.

Ich bin in diesem Ausschuss insbesondere für den Bereich der Bürger*innenbeteiligung bei Stadtentwicklungsprozessen zuständig.

Weitere Informationen sowie die Protokolle und Einladungen der einzelnen Sitzungen finden Sie auf der Webseite des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.