Berlin als europäische Metropole bekennt sich in seiner Verfassung zu einem geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa. Die Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft der europäischen Integration, aber leider sind viele Probleme im Hinblick auf Kranken- und Sozialversicherungen, Anerkennung von Abschlüssen, Arbeitsausbeutung, Wohnsituation, Mitsprache etc. noch nicht gelöst. Und: Europa hört an seinen Außengrenzen nicht auf. Als Mitglied des Solidarity Cities Network wird Berlin einen Beitrag zur Seenotrettung leisten und sich dafür einsetzen, dass mit EU-Mitteln die Aufnahme von Geflüchteten durch Kommunen direkt unterstützt wird.
Antiziganismus ist in Berlin kein Randphänomen, sondern weiterhin tief in der Gesellschaft verankert und prägt den Alltag vieler Sinti und Roma. Erfassungen der Dokumentationsstelle zeigen bereits einen Anstieg antiziganistischer…
» weiterlesenUnsere Stadt hat zunehmend mit den Auswirkungen extremer Wetterlagen zu kämpfen. Stürme, Hitze und Trockenheit fordern uns heraus. Berlin braucht dafür dringend gute Konzepte und eine schnelle Umsetzung. Wir Grüne fordern…
» weiterlesenDas temporäre Denkmal steht seit dem 10. April. Hier geht es zu meiner Rede im Parlament am 10.04.2025 /…
» weiterlesenDie Europastrategie des Landes Berlin soll weiterentwickelt werden. Der Senat hatte für die Weiterentwicklung einen Beteiligungsprozess angekündigt. In meiner schriftlichen Anfrage (Drucksache 19 / 22…
» weiterlesenZur Wahl des „Beirats für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze“ erklärt Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Europa, Beteiligung & Engagement und Religionspolitik: „Ich freue mich, dass heute…
» weiterlesenSehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag hätten haben wollen, dann hätten Sie den ja vorher mit uns besprechen können. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der…
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