Berlin als europäische Metropole bekennt sich in seiner Verfassung zu einem geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa. Die Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft der europäischen Integration, aber leider sind viele Probleme im Hinblick auf Kranken- und Sozialversicherungen, Anerkennung von Abschlüssen, Arbeitsausbeutung, Wohnsituation, Mitsprache etc. noch nicht gelöst. Und: Europa hört an seinen Außengrenzen nicht auf. Als Mitglied des Solidarity Cities Network wird Berlin einen Beitrag zur Seenotrettung leisten und sich dafür einsetzen, dass mit EU-Mitteln die Aufnahme von Geflüchteten durch Kommunen direkt unterstützt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wenn Sie einen gemeinsamen Antrag hätten haben wollen, dann hätten Sie den ja vorher mit uns besprechen können. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der…
» weiterlesenIch freue mich, dass wir nach drei intensiven Monaten der Haushaltsverhandlungen nun den Doppelhaushaus 2022/2023 verabschieden und damit die vorläufige Haushaltswirtschaft beenden können. In meinen drei Themenbereichen Engagement und…
» weiterlesenPutin erweist sich als wortbrüchig auf der ganzen Linie und zerstört mit dem Angriff auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa. In meiner Rede plädiere ich dafür, das spätestens jetzt wirklich harte wirtschaftliche Sanktionen…
» weiterlesenIm November lud die Berliner Beauftragte für Integration und Migration Katarina Niewiedzial zur Veranstaltung „40 Jahre Berliner Integrations- und Migrationspolitik: Vom Kampf um Anerkennung zum Recht auf Teilhabe“ ein. Gemeinsam…
» weiterlesenIn der Plenarsitzung vom 17.06.2021 habe ich mündlich bei Senatorin Regine Günther nachgefragt, wie der Beteiligungsprozess bei der Entscheidung zur Trassenführung für den Neubau der S21 gelaufen ist. Die neue Trasse wird nah…
» weiterlesenAnders als in anderen Berliner Bezirken gibt es in Spandau bis jetzt keine “Anlaufstelle für Rom*nja“. Das hat mich veranlasst beim Senat nachzufragen wie der Aktionsplan Roma derzeit in Spandau umgesetzt wird, welche…
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