Berlin als europäische Metropole bekennt sich in seiner Verfassung zu einem geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa. Die Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft der europäischen Integration, aber leider sind viele Probleme im Hinblick auf Kranken- und Sozialversicherungen, Anerkennung von Abschlüssen, Arbeitsausbeutung, Wohnsituation, Mitsprache etc. noch nicht gelöst. Und: Europa hört an seinen Außengrenzen nicht auf. Als Mitglied des Solidarity Cities Network wird Berlin einen Beitrag zur Seenotrettung leisten und sich dafür einsetzen, dass mit EU-Mitteln die Aufnahme von Geflüchteten durch Kommunen direkt unterstützt wird.
Wir werden in dieser Legislatur eine Verfassungsänderung beschließen, die einen Europabezug Berlins herstellt. Das ist gut, muss aber mit Leben gefüllt werden: Auf was für ein Europa wollen wir uns beziehen? Eins, das seine…
» weiterlesenDie Grüne Fraktion begrüßt die Initiative der Europa-Union Berlin zur Aufnahme eines Europa-Bekenntnisses in die Berliner Verfassung und hat in ihrer Fraktionssitzung am 23. März 2021 den Antrag zur Änderung der Berliner Verfassung…
» weiterlesenIn dieser Schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 24 987) wollte ich vom Senat wissen wie viele Anträge von EU-Bürger*innen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II bei den Berliner Jobcentern in den…
» weiterlesenMeine Rede auf der Demo: 100 für Moira / 23.08.2020
» weiterlesenund wie ein CDU-Mitglied sich jahrelang durch zwei solcher Immobilien in Neukölln bereicherte
» weiterlesenEinen Videomitschnitt meiner Rede finden Sie hier. Sehr geehrte…
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