Susanna Kahlefeld

Schon Ende 2025 haben wir Grüne, durch beharrliches Nachfragen und Akteneinsichtnahme, herausgefunden dass bei der Vergabe der so wichtigen Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus etwas gewaltig verkehrt gelaufen ist. Nach Vorwürfen, u.a. gegen den früheren Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) und die derzeitige Senatorin Sarah Wedl-Wilson, forderten wir als Grüne Fraktion zusammen mit den Linken im Abgeordnetenhaus einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Seitens der CDU gab es eine massive politische Einflussnahme bzgl der Verausgabung der Mittel: Gelder wurden an eine durch die CDU zusammengestellte Liste an Projekten vergeben, ohne dass die Anträge vorher inhaltlich geprüft wurden. Eine Jurybesetzung wurde durch einzelne Abgeordnete beeinflusst, Verwaltungsmitarbeiter*innen fühlten sich massiv unter Druck gesetzt. Der durch die CDU initiierte und mit üppigen 3,4 Mio Euro ausgestattete Fonds für die Finanzierung von „Projekten von besonderer politischer Bedeutung“ war nur den auf der Liste stehenden Projekten zugänglich – der Gleichbehandlungsgrundsatz, sowie Transparenz in der Mittelvergabe – fehl am Platze.

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Ein direkter Einblick in viele der Unterlagen des Untersuchungsausschusses ist über die die Seite der Transparenzinitiative „Frag den Staat“ möglich

Bereits im Januar 2024 habe ich in schriftlichen Anfragen an den Senat gefragt, wo die im Haushalt eingestellten Mittel für die Arbeit gegen Antisemitismus geblieben sind. Der gesamte Prozess der Mittel-Vergabe war und ist von Intransparenz, politischer Einflussnahme und Willkür geprägt. 

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Die Presse berichtet ausführlich über diese "Fördergeld-Affäre". Hier geht es zu einer Auswahl von Presseberichten.