Susanna Kahlefeld

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Projekte gegen Antisemitismus - Intransparente Fördermittel-Vergabe - Untersuchungsausschuss gestartet

Bereits 2024 gab es massive Kritik, weil das Geld erst zu spät und schließlich unvollständig ausgegeben wurde. Das Verfahren galt als ausgesprochen intransparent. Gefördert wurden Projekte und Träger, die bis dahin mit Antisemitismusprävention nichts zu tun hatten. Ein Jahr später stellte sich heraus, dass „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ – für die 3,4 Millionen Euro hinterlegt wurden - „von Koalitionsabgeordneten bestimmt“ wurden.

Nach Vorwürfen gegen den früheren Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) forderten die Fraktionen der Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser nimmt nun seine Arbeit auf.

Die Grünen-Abgeordneten Kahlefeld und Wesener hatten 2025 in der Kulturverwaltung Akteneinsicht genommen. Ihre Abschriften des amtlichen Schriftverkehrs brachten den Skandal um den möglichen Fördergeldmissbrauch in Gang. Susanna Kahlefeld: "Aus einem Topf, der in Reaktion auf den 7. Oktober erstellt wurde, um schnell und wirkungsvoll Projekte gegen Antisemitismus in der Stadt zu ermöglichen, macht der Senat einen Selbstbedienungsladen für Koalitionsabgeordnete“, erklärte sie und sprach von einem „nie dagewesenem Vorgang“.(tagesspiegel, 06.06.2025)

Daraufhin hat die Transparenzinitiative „Frag den Staat“ gründlich recherchiert. Mittels des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) haben ihre Jurist*innen die Berliner Kulturverwaltung gezwungen, die in diesem Zusammenhang relevanten Behördenunterlagen freizugeben. Sie sind nun gut aufbereitet auf der Seite von „Frag den Staat“ einsehbar – mehrere Tausend Seiten amtlicher Mailverkehr der Kultursenatoren, des Staatssekretärs und der Fachreferate. Aktenvermerke, Antragsformulare, Terminabsprachen, Leitungsvorlagen, Zuständigkeitsgerangel

 

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