Susanna Kahlefeld

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Intransparente Fördermittel-Vergabe bei Geldern für den Kampf gegen Antisemitismus - Untersuchungsausschuss in vollem Gang

Schon Ende 2025 haben wir Grüne, durch beharrliches Nachfragen und Akteneinsichtnahme, herausgefunden dass bei der Vergabe der so wichtigen Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus etwas gewaltig verkehrt gelaufen ist. Nach Vorwürfen, u.a. gegen den früheren Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) und die derzeitige Senatorin Sarah Wedl-Wilson, forderten wir als Grüne Fraktion zusammen mit den Linken im Abgeordnetenhaus einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Nun, nach der Einsetzung des Ausschusses zur Aufklärung dieser Vergaben, haben wir es schwarz auf weiß: es gab seitens der CDU eine massive politische Einflussnahme bzgl der Verausgabung der Mittel: Gelder wurden an eine durch die CDU zusammengestellte Liste an Projekten vergeben, ohne dass die Anträge vorher inhaltlich geprüft wurden. Eine Jurybesetzung wurde durch einzelne Abgeordnete beeinflusst, Verwaltungsmitarbeiter*innen fühlten sich massiv unter Druck gesetzt. Der durch die CDU initiierte und mit üppigen 3,4 Mio Euro ausgestattete Fonds für die Finanzierung von „Projekten von besonderer politischer Bedeutung“ war nur den auf der Liste stehenden Projekten zugänglich – der Gleichbehandlungsgrundsatz, sowie Transparenz in der Mittelvergabe – fehl am Platze.

Nach den Verwaltungsmitarbeiter*innen haben wir nun erstmals Abgeordnete befragt, u.a. die CDU Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner, die sich in ihren Aussagen auch in Widersprüche verwickelten. In den nächsten Sitzungen werden neben dem Senator a.D., der Senatorin und dem Staatssekretär Friederici auch die Präsidentin des Landesrechnunghofes, sowie die Korruptionsbeauftragte der zuständigen Senatsverwaltung befragt. Es bleibt also spannend!

Wer einen ganz direkten Einblick in viele der Unterlagen des Untersuchungsausschusses bekommen möchte, für den lohnt sich ein Blick auf die Seite der Transparenzinitiative „Frag den Staat“. Mittels des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) haben ihre Jurist*innen die Berliner Kulturverwaltung gezwungen, die in diesem Zusammenhang relevanten Behördenunterlagen freizugeben. Auch die besonders aufschlussreichen Chatverläufe zwischen Senatorin und den beiden Abgeordneten Goiny und Stettner sind nun einsehbar.

Nach jeder Ausschusssitzung gebe kleines Update auf Facebook und Instagram.

 

Zum Weiterlesen: Anfragen und Pressemitteilungen

 

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