Susanna Kahlefeld

Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Projekte gegen Antisemitismus - Intransparente Fördermittel-Vergabe - Untersuchungsausschuss gefordert

Schon 2024 gab es massive Kritik, weil das Geld erst zu spät und schließlich unvollständig ausgegeben wurde. Das Verfahren galt als ausgesprochen intransparent. Gefördert wurden Projekte und Träger, die bis dahin mit Antisemitismusprävention nichts zu tun hatten.

rbb24, 05.11.2025: "Nach Vorwürfen gegen den früheren Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) wollen die Fraktionen der Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten. Das haben sie am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt."

tagesspiegel, 06.06.2025: (...) Nun stellt sich heraus, dass „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ – für die 3,4 Millionen Euro hinterlegt wurden - „von Koalitionsabgeordneten bestimmt“ wurden. Die Auskunft stammt vom Sprecher der Kulturverwaltung und ist Teil einer offiziellen Antwort. Wer das Budget eingerichtet hat, was sich hinter dem sperrigen Titel verbirgt und wer nach welchen Kriterien entscheidet, welche Projekte gefördert werden, bleibt unklar. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, wie der Sprecher sagte.(...) Susanna Kahlefeld: "Aus einem Topf, der in Reaktion auf den 7. Oktober erstellt wurde, um schnell und wirkungsvoll Projekte gegen Antisemitismus in der Stadt zu ermöglichen, macht der Senat einen Selbstbedienungsladen für Koalitionsabgeordnete“, erklärte sie und sprach von einem „nie dagewesenem Vorgang“.(...)

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