Schriftliche Anfrage: Drucksache 19/ 20 644
In der schriftlichen Antwort auf die Anfrage Nr. 19/20644 vom 14. Oktober 2024 erläutert die Senatsverwaltung die Verteilung von Mitteln für „Projekte gegen Antisemitismus und für interreligiösen Dialog“. Kritisch betrachtet fällt auf, dass erhebliche Summen in Projekte fließen, deren unmittelbarer Bezug zur Antisemitismusprävention unklar bleibt. Beispielsweise werden 500.000 € für das Beteiligungsprojekt „Kiezradar“ bereitgestellt, das vorrangig den sozialen Zusammenhalt fördern soll, jedoch kaum konkrete Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung aufzeigt. Auch im Kulturbereich und bei Veranstaltungen zum Mauerfall-Jubiläum fehlt eine klar erkennbare Fokussierung auf Antisemitismusprävention.
Die Senatsverwaltung rechtfertigt diese Zuwendungen teils mit der Schaffung einer allgemeinen gesellschaftlichen Offenheit und Vielfalt, was zwar indirekt förderlich sein könnte, jedoch den Eindruck erweckt, dass die Mittel oft für breiter angelegte Projekte ohne klaren Fokus auf Antisemitismusprävention genutzt werden.