Schriftliche Anfrage: Verhältnismäßiger Einsatz von Strafbefehlen nach § 95 AufenthG
Strafbefehle auf der Grundlage des § 95 AufenthG dienen der Sanktionierung von erheblichen…
» weiterlesenSusanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
Anfragen
Schriftliche Anfrage: Anerkennung von Integrationsleistungen im Bereich berufliche Bildung
Die §§ 16g und 60c AufenthG eröffnen ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern über die…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Antikorruptionsbeauftragte
Im Zusammenhang mit dem parlamentarischem Untersuchungsausschuss "Fördergeld" wollten meine…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Mehrsprachigkeit bei den Online-Auftritten des Landes Berlin: Wie geht es weiter? (Teil 4)
Auf den ersten Blick ist nicht ersichtlich, dass das Hauptstadtportal auf anderen Sprachen als…
» weiterlesenSchriftliche Anfrage: Stadtteilzentren und Nachbarschaftseinrichtungen in Berlin: Stand der Umsetzung, Neubauten und weiterer Ausbaubedarf
Aus der Antwort auf die von mir und meinem Kollegen Ario Ebrahimpour Mirzaie gestellten Anfrage…
» weiterlesenMeine Frage im Plenum zur Vorladung des Zeugen Senator a. D. Joe Chialo in den Untersuchungsausschuss Fördergeld
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte Senator a. D. Joe Chialo zur Befragung…
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